Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Rechte Straftaten im dritten Quartal 2020

Vorbemerkung der Abgeordneten

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts-motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

 

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Rahmen der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechts - und des Rechtsextremismus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung präventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen niedrigschwellig im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor.

Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindestens einem aber - soweit zutreffend auch mehreren - Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich abgebildet.

 

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2020 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt Niedersachsen mittels des polizeilichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann.

Mit Stichtag 23.11.2020 wurden im dritten Quartal 2020 insgesamt 287 Fälle rechtsmotivierter Straftaten polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen.

Ammerland 1

Aurich 1

Celle 5

Cloppenburg 2

Cuxhaven 2

Diepholz 3

Emsland 8

Friesland 3

Gifhorn 2

Goslar 6

Göttingen 19

Grafschaft Bentheim 4

Hameln-Pyrmont 3

Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 26

Harburg 6

Heidekreis 2

Helmstedt 7

Hildesheim 3

Holzminden 5

Leer 7

Lüchow-Dannenberg 2

Lüneburg 7

Nienburg (Weser) 3

Northeim 4

Oldenburg 0

Osnabrück 9

Osterholz 4

Osterode am Harz 0

Peine 3

Rotenburg (Wümme) 8

Schaumburg 4

Stade 8

Uelzen 3

Vechta 1

Verden 6

Wesermarsch 1

Wittmund 9

Wolfenbüttel 6

Braunschweig, Kreisfreie Stadt 26

Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 2

Emden, Kreisfreie Stadt 3

Hannover, Landeshauptstadt 34

Oldenburg, Kreisfreie Stadt 10

Osnabrück, Kreisfreie Stadt 6

Salzgitter, Kreisfreie Stadt 3

Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 8

Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 2

Gesamt: 287

 

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Mit Stichtag 23.11.2020 sind 16 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert. 

Emsland 1

Göttingen 1

Harburg 1

Lüchow-Dannenberg 1

Rotenburg (Wümme) 2

Uelzen 1

Wolfenbüttel 1

Braunschweig, Kreisfreie Stadt 4

Emden, Kreisfreie Stadt 2

Oldenburg, Kreisfreie Stadt 1

Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 1

Gesamt: 16

 

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?

42 Vorgänge sind einem rassistischen und 112 einem fremdenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

 

4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?

32 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.

 

5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?

Elf Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

 

6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?

Drei Vorgänge sind einem antiziganistischen Hintergrund zugeordnet.

 

7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten wurden dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet?

Ein Vorgang ist dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet.

 

8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?

Kein Vorgang ist einem behindertenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

 

9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?

207 Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.

 

10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden? Zu den genannten Vorgängen wurden 168 Tatverdächtige ermittelt.

 

11. Zu wie vielen Verfahren zu politisch rechts-motivierten Straftaten kam es im oben genannten Quartal zu Verurteilungen?

Im dritten Quartal 2020 ist es zu 43 Verurteilungen gekommen. Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist.

 

12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Im dritten Quartal 2020 sind 387 wegen solcher Straftaten eingestellte Verfahren in der justiziellen Statistik recherchiert worden. Die Anzahl der eingestellten Verfahren, aufgeschlüsselt nach Einstellungsgrund, stellt sich wie folgt dar: Einstellungsgrund Anzahl § 170 Abs. 2 StPO (Täter nicht ermittelt) 154 § 170 Abs. 2 StPO 144 §§ 153 ff. StPO 60 §§ 45, 47 JGG 29 

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