Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Rechte Straftaten im 4. Quartal 2019

Vorbemerkung der Abgeordneten
In Empelde wurden zwischen dem 4. und 8. Oktober 2019 der Zaun, die Türen und Fenster einer leerstehenden Unterkunft für Geflüchtete zerstört. Die Täterinnen und Täter verschafften sich so Zugang zu den Räumen. Dort wurden rechte Zeichen und Symbole an den Innen- und Außenwänden angebracht. In der Umgebung war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu solchen rechten Schmierereien gekommen.1
In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.


Vorbemerkung der Landesregierung
Im Rahmen der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität -rechts- und des Rechtsextremismus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung präventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen niedrigschwellig im Rahmen der gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor.
Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindestens einem, aber soweit zutreffend auch mehreren Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich abgebildet.


1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2019 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mittels des polizeilichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann.

Mit Stichtag 31.01.2020 wurden im vierten Quartal 2019 insgesamt 321 Fälle rechtsmotivierter Straftaten polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen:

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Mit Stichtag 31.01.2020 sind 19 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert.

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

 

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?

99 Vorgänge sind einem fremdenfeindlichen und 22 einem rassistischen Hintergrund zugeordnet.


4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?

33 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.


5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?

20 Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet.


6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?

Ein Vorgang ist einem antiziganistischem Hintergrund zugeordnet.


7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeindlichen Hintergrund?

Bezug nehmend auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Übergriffe und Straftaten gegen Menschen mit queeren Lebensentwürfen“ (Drs. 18/3640) können Straftaten der vorbe-zeichneten Art gemäß bundesweit gültigem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des BKA (Stand: 29.11.2017) im Themenfeld „Hasskriminalität“ erfasst werden, wenn ihnen eine politische Tatmotivation zugrunde liegt.
Sechs Vorgänge aus der Antwort zu Frage 1 sind einer sexuellen Orientierung zugeordnet, wobei sämtliche Delikte, unabhängig ob mit homo-, trans- oder queerfeindlichem Hintergrund, unter dem Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ mit dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ erfasst werden.

8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?

Drei Vorgänge sind einem behindertenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.


9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?


Elf der Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.


10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?

Zu den genannten Vorgängen wurden 144 Tatverdächtige ermittelt.


11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?

Eine Aussage über die Erledigung der bei der Polizei im vierten Quartal 2019 eingeleiteten Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaften und Gerichte ist aufgrund der Tatsache, dass eine so-genannte Verlaufsstatistik nicht geführt wird, nicht möglich.
Aus der justiziellen Statistik ergibt sich, dass es im vierten Quartal 2019 in 57 Verfahren zu Verur-teilungen wegen rechtsmotivierter Straftaten gekommen ist.
Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist. Es ist kein Rückschluss darauf möglich, in welchem Zeitraum das jeweilige Verfahren eingeleitet wurde. Insofern können im jeweiligen Quartal abgeschlossene Verfahren auch schon in früheren eingeleitet worden sein.
Anzumerken ist, dass aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des vierten Quartals die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen und Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfah-renseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge gegebenenfalls noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt sind.


12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Im vierten Quartal 2019 sind 303 wegen solcher Straftaten eingestellte Verfahren in der justiziellen Statistik recherchiert worden (Stand 06.02.2020).
Die Anzahl der eingestellten Verfahren, aufgeschlüsselt nach Einstellungsgrund, stellt sich wie folgt dar:

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

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