Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Rechte Straftaten im 3. Quartal 2019

Vorbemerkung der Abgeordneten
Laut Presseberichten fand im September ein Konzert rechter Organisationen statt. Demnach wurden diverse Strafverfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Organisatoren u. a. wegen Volksverhetzung eingeleitet.1
In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche politisch rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.


Vorbemerkung der Landesregierung
Im Rahmen der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechts - und des Rechtsextre-mismus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung präventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen nied-rigschwellig im Rahmen der gesetzlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor.
In Bezug auf die in der Vorbemerkung aufgegriffene Berichterstattung zu polizeilichen Maßnahmen ergibt sich, dass im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig bekannt geworden war, dass die so-genannte „Nationale Kameradschaft Harz“ zu einem Liederabend am 21.09.2019 in den „Raum Goslar“ eingeladen hatte. Der Veranstaltungsort konnte durch polizeiliche Maßnahmen festgestellt werden. Im Laufe der Veranstaltung wurden gesungene Textpassagen wahrgenommen, die den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllten. Es erfolgten poli-zeiliche Maßnahmen, u. a. Identitätsfeststellungen, die Anwendung unmittelbaren Zwangs, die Er-teilung von Platzverweisen, und es wurden ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung § 130 StGB gegen mehrere Beschuldigte sowie zwei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungs-beamte § 113 StGB gegen je einen Beschuldigten eingeleitet.
Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Krimi-nalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindestens einem, aber soweit zutreffend auch mehreren Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich abgebildet.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2019 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?



Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mittels des polizeilichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann.
Mit Stichtag 30.10.2019 wurden im dritten Quartal 2019 insgesamt 326 Fälle rechtsmotivierter Straftaten polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen:

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Mit Stichtag 30.10.2019 sind acht rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert.
Landkreise/Kreisfreie Städte

Tabelle in der Drucksache oben rechts.


3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?
86 Vorgänge sind einem fremdenfeindlichen und 16 einem rassistischen Hintergrund zugeordnet.


4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?

29 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.


5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?

Zwölf Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet.


6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
Ein solcher Fall ist nicht registriert.


7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeindlichen Hintergrund?
Bezug nehmend auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Übergriffe und Straf-taten gegen Menschen mit queeren Lebensentwürfen“ (Drs. 18/3640) können Straftaten der vorbezeichneten Art gemäß bundesweit gültigem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ des BKA (Stand: 29.11.2017) im Themenfeld „Hasskriminalität“ erfasst werden, wenn ihnen eine politi-sche Tatmotivation zugrunde liegt.
Fünf Vorgänge aus der Antwort zu Frage 1 sind einer sexuellen Orientierung zugeordnet, wobei sämtliche Delikte, unabhängig ob mit homo-, trans- oder queerfeindlichem Hintergrund, unter dem Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ mit dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ erfasst werden.


8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
Einer der Vorgänge ist dem Hintergrund einer Behinderung zugeordnet.

9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?

17 der Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.


10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
Zu den genannten Vorgängen wurden 158 Tatverdächtige ermittelt.


11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?

Eine Aussage über die Erledigung der bei der Polizei im dritten Quartal eingeleiteten Ermittlungs-verfahren durch Staatsanwaltschaften und Gerichte ist aufgrund der Tatsache, dass eine soge-nannte Verlaufsstatistik nicht geführt wird, nicht möglich.
Aus der justiziellen Statistik ergibt sich, dass im dritten Quartal 2019 zwölf Verurteilungen wegen rechtsmotivierter Straftaten erfolgt sind.
Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist. Es ist kein Rückschluss darauf möglich, in welchem Zeitraum das jeweilige Verfahren eingeleitet wurde. Insofern können im jeweiligen Quartal abgeschlossene Verfahren auch schon in einem früheren Quartal eingeleitet worden sein.
Anzumerken ist, dass aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des dritten Quartals die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen und Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfah-renseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge gegebenenfalls noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt sind.


12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstel-lungsgrund)?

Im dritten Quartal 2019 sind 152 wegen solcher Straftaten eingestellte Verfahren in der justiziellen Statistik recherchiert worden (Stand 05.11.2019).
Aufgeschlüsselt nach Einstellungsgrund stellt sich dies wie folgt dar:

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

 

 

Zurück zum Pressearchiv