Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Rechte Straftaten im 2. Quartal 2020

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Juni 2020 erhielten mehrere Parteibüros in Südniedersachsen, u. a. von Die LINKE, der FDP, der SPD, den Grünen und der CDU, Drohschreiben, die mit Hakenkreuzen signiert waren. Die Briefe waren mit einem undefinierbaren Pulver versehen, das sich nach Überprüfung durch die Behörden als ungefährlich herausstellte.
Ebenfalls im Juni verübte ein Rechtsradikaler aus Einbeck einen Sprengstoffanschlag auf die Privat-wohnung einer Frau, die sich privat gegen Rechtsextremismus einsetzt (siehe u. a. Drucksache 18/6962). In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten wie diese begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Rahmen der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechts - und des Rechtsextremismus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung präventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen niedrigschwellig im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor. Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Kriminal-polizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindestens einem - aber soweit zutreffend auch mehreren - Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich abgebildet.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2020 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt Niedersachsen mittels des polizeilichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann.

Mit Stichtag 26.08.2020 wurden im zweiten Quartal 2020 insgesamt 420 Fälle rechtsmotivierter Straftaten polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen:

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Mit Stichtag 26.08.2020 sind 16 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert.

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?

53 Vorgänge sind einem rassistischen und 127 einem fremdenfeindlichen Hintergrund zugeordnet. 4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund? 32 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.


5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
Zwölf Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
Fünf Vorgänge sind einem antiziganistischen Hintergrund zugeordnet.


7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten wurden dem Unterthemenfeld „sexuelle Ori-entierung“ zugeordnet?

Vier Vorgänge sind dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet.

8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
Ein Vorgang ist einem behindertenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?
302 Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.

10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
Zu den genannten Vorgängen wurden 323 Tatverdächtige ermittelt.

11. Zu wie vielen Verfahren zu politisch rechts motivierten Straftaten kam es im oben ge-nannten Quartal zu Verurteilungen?
Aus der justiziellen Statistik ergibt sich, dass es im zweiten Quartal 2020 in 34 Verfahren zu Verurteilungen wegen rechtsmotivierter Straftaten gekommen ist. Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hin-sichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist.

 

 

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