Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten im 2. Quartal 2018

Vorbemerkung der Abgeordneten:
In der Stadt Bad Nenndorf haben in den vergangenen Jahren regelmäßig Veranstaltungen neona-zistischer Gruppierungen und Auseinandersetzungen mit diesem Personenkreis stattgefunden. Im Mai 2018 wurden zahlreiche Sticker und gesprühte Parolen mit eindeutig rechtsradikalen Inhalten entdeckt. Unter anderem wurden die Parolen „Linke töten“ und „Antifa = Juden“ gesprüht und Sti-cker der Identitären Bewegung geklebt (der NDR berichtete). Im vierten Quartal 2017 wurden 283 rechte Straftaten seitens der Polizeibehörden registriert. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.


Vorbemerkung der Landesregierung:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Aus-wertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.
Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zu-geordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhalts-punkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzu-rechnen sind. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Un-gleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Be-züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Gemäß den KPMD-Richtlinien sind, um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und La-gedarstellung zu ermöglichen, zu einem Delikt alle zutreffenden Unterthemen und Oberbegriffe an-zugeben (Mehrfachnennungen). Das Oberthema Hasskriminalität beinhaltet u. a. die Unterthemen rassistisch und fremdenfeindlich. Eine Addition beider Werte hätte ein statistisch falsches Ergebnis zur Folge.
Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität auf-grund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegen-de Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergan-gene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfas-sungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2018 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
Insgesamt wurden im zweiten Quartal 2018 in Niedersachsen 309 rechtsmotivierte Straftaten poli-zeilich registriert.

Die Tabellen finden Sie in der Drucksache.
2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte?
Insgesamt waren unter den 309 rechtsmotivierten Straftaten zehn Gewaltdelikte.

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (frem-denfeindlichen) Hintergrund?
Insgesamt hatten von den 309 rechtsmotivierten Straftaten 104 Straftaten einen fremdenfeindlichen und 23 Straftaten einen rassistischen Hintergrund.

4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?
Insgesamt konnten zu den 309 rechten Straftaten 192 Tatverdächtige ermittelt werden.

5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
Im zweiten Quartal 2018 sind 33 Verurteilungen wegen solcher Straftaten erfolgt.
Hinzuweisen ist jedoch auf Folgendes: Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des zweiten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienst-stelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im poli-zeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt.
Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist allerdings nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind, bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist. Es ist kein Rückschluss darauf möglich, in welchem Zeitraum das jeweilige Verfahren eingeleitet wurde. Inso-fern können im jeweiligen Quartal abgeschlossene Verfahren auch schon in früheren eingeleitet worden sein. Eine Aussage über die Erledigung der bei der Polizei im zweiten Quartal eingeleiteten Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaften und Gerichte ist aufgrund der Tatsache, dass ei-ne Verlaufsstatistik nicht geführt wird, nicht möglich.

6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt?
Im zweiten Quartal 2018 sind 283 Verfahren wegen solcher Straftaten eingestellt worden. Im Übri-gen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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