Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Rechte Straftaten 4. Quartal 2018

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Belit Onay (GRÜNE), eingegangen am 16.01.2019 - Drs. 18/2609 an die Staatskanzlei übersandt am 21.01.2019


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 12.02.2019


Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Presseberichten beschmierten Unbekannte Anfang November einige Grabmale auf dem mus-limischen Friedhof der Stadt Northeim. Es wurden sowohl Hakenkreuze gemalt als auch die Namen von Verstorbenen unkenntlich gemacht1. Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten auch zur Beschmierung und Schändung von Gedenkstätten und „Stolpersteinen“2. Im dritten Quartal 2018 wurden 285 rechte Straftaten seitens der Polizeibehörden registriert. Nicht über alle Straftaten findet öffentliche Berichterstattung statt.


Vorbemerkung der Landesregierung
Der Bezeichnung der Anfrage entsprechend, wird davon ausgegangen, dass sich die Fragesteller - abweichend vom Wortlaut in der Frage 1 - auf Angaben für das vierte Quartal 2018 beziehen.


1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2018 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
Im Ergebnis einer Auswertung des basalen Datenbestandes zum Stichtag 03.02.2019 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) ergeben sich die statistischen Angaben für rechtsmotivierte Straftaten mit Tatort in Niedersachsen ausweislich folgender tabellarischer Übersicht:

 

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte?

Zu den - 286 - Straftaten sind elf sogenannte Gewaltdelikte registriert.


3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (frem-denfeindlichen) Hintergrund?

Zu den - 286 - Straftaten sind 87 Taten mit einem fremdenfeindlichen und 19 Taten mit einem ras-sistischen Hintergrund registriert.


4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?

Zu den - 286 - rechten Straftaten sind insgesamt 145 ermittelte Tatverdächtige registriert.


5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
Eine Auswertung des LKA im basalen Datenbestand am 03.02.2019 zu bei der Polizei registrierten Mitteilungen über Verfahrensausgänge durch die Staatsanwaltschaften oder Gerichte zu abge-schlossenen Strafverfahren unter Zugrundelegung der in der Antwort zu Frage 1 registrierten Straf-

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