Änderungsvorschlag (interfraktionell) Niedersächsische Gedenkstättenarbeit für lebendige Erinnerungskultur zukunftsfest aufstellen - Zusammenarbeit mit Yad Vashem ausbauen

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

  1. Die Gedenkstätten in Niedersachsen leisten herausragende Arbeit, um die Erinnerung an den Holocaust und an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Eine wichtige Rolle spielen sie bei der pädagogischen Aufbereitung und Einordung der geschichtlichen Ereignisse in Niedersachsen, insbesondere bei der schulischen Erinnerungsarbeit.
  2. Die niedersächsischen Gedenkstätten haben die Aufgabe, dauerhaft an die Shoa, die Ermordung von sechs Millionen Juden zu erinnern und dabei die verschiedenen anderen Gruppen von Opfern, z. B. Sinti und Roma, Homosexuelle u. a. auch verstärkt in den Blick zu nehmen.
  3. Yad Vashem in Jerusalem ist das weltweit größte Zentrum für Dokumentation und Forschung zur Shoa und unterhält mit seiner International School for Holocaust Studies ein bedeutendes internationales pädagogisches Zentrum. Da es insbesondere dem Erfahrungsaustausch mit Pädagogen aus der ganzen Welt dient und methodisch-didaktisch neue Konzepte entwickelt, ist es ein wichtiger Impulsgeber auch für die niedersächsischen Gedenkstätten. Multiperspektivische Ansätze als Voraussetzung historisch-kritischer Bildung, die neben den Opfern besonders die Rolle von Tätern, Mitläufern und Zuschauern untersuchen, werden in der wissenschaftlichen Forschung, so auch in Yad Vashem, verfolgt.
  4. Die Kultusministerkonferenz hat wegen dieser überragenden Bedeutung eine gemeinsame Absichtserklärung mit Yad Vashem unterzeichnet. Mehrere Bundesländer haben seitdem Kooperationsvereinbarungen mit Yad Vashem abgeschlossen, eine entsprechende Absichtserklärung hat die Niedersächsische Kultusministerin Ende Mai 2016 auch unterzeichnet. Im September werden Lehrerinnen und Lehrer am pädagogischen Austausch in Yad Vashem teilnehmen.
  5. Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten hat als zentrale Aufgabe die schulische Erinnerungsarbeit, die sie mit neuen Veranstaltungsformaten stets weiterentwickelt. Vor allem Schulen nutzen die Angebote der Gedenkstätten. Die finanziellen Zuschüsse des Landes für Schulfahrten reichen jedoch nicht aus. Sie sind bereits nach den ersten Monaten eines Jahres ausgeschöpft. Die Antragsverfahren erfordern einen hohen bürokratischen Aufwand.
  6. Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten fördert nicht nur Gedenkstätten und Erinnerungsorte in ganz Niedersachsen und arbeitet mit verschiedenen Partnern und Initiativen zusammen. Sie bietet auch verstärkt außerschulische Projekte an und öffnet sich neuen Zielgruppen.
  7. Die Gedenkstätte Bergen-Belsen steht ebenso wie die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel im Mittelpunkt der Arbeit der niedersächsischen Gedenkstätten. In dem früheren Konzentrations- und Kriegsgefangenenlager Bergen-Belsen kamen mehr als 70.000 Menschen durch Gewalt, Hunger und Krankheit ums Leben. Sie ist deshalb ein weltweit bekanntes Symbol für den Völkermord, vor allem an den Juden. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung erhält sie deshalb auch Mittel aus der institutionellen Förderung des Bundes.

Der Landtag begrüßt

  1. dass die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten die ganze Bandbreite der Erinnerungslandschaft mit vielfältigen Partnern in Niedersachsen fördert, ihre Professionalität stets ausbaut und national wie international vernetzt ist,
  2. dass die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten die dauerhafte konzeptionelle Weiterentwicklung vorantreibt, so auch die Erweiterung der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel und der Gedenkstätte Bergen-Belsen auf das Camp der Displaced Persons in der heutigen Kaserne Bergen-Hohne anstrebt und historisch aufarbeiten wird,
  3. die Absichtserklärung des Niedersächsischen Kultusministeriums mit Yad Vashem und den geplanten Lehreraustausch.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. im Sinne der Absichtserklärung bei der Zusammenarbeit mit Yad Vashem insbesondere die pädagogische Arbeit zu fördern und die erforderlichen Mittel für die Fortbildung niedersächsischer  Lehrerinnen und Lehrer in Jerusalem bereitzustellen,
  2. die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten bei der Kooperation mit Yad Vashem eng einzubinden,
  3. weitere Fortbildungen nicht nur für Lehrkräfte, sondern auch für neue Zielgruppen, so etwa für Landesbedienstete, z. B. aus Polizei und Justiz, zu prüfen,
  4. den niedersächsischen Gedenkstätten angesichts der Ausweitung ihres Aufgabenspektrums für die eigene pädagogisch-wissenschaftliche Arbeit und insbesondere für Schulfahrten Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2017 und ab dem Haushaltsjahr 2018 150.000 € vorzusehen,
  5. das Antragsverfahren für Zuschüsse für Schulfahrten weiterzuentwickeln und zu entbürokratisieren,
  6. den Landtag einmal jährlich – unter Berücksichtigung der Jahresberichte - über den Fortgang der Gedenkstättenarbeit, weitere Zielgruppen, eigene pädagogisch-wissenschaftliche Fortbildung sowie zusätzlichen Investitionsbedarf für Bauten und Infrastruktur zu informieren.

Begründung

Die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen ist 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs im Wandel begriffen. Um die Erinnerung an die schrecklichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes wachzuhalten, können immer seltener Zeitzeugen eingebunden werden, weil es kaum noch Überlebende gibt. Authentische Darstellungen erfordern neben neuen Konzeptideen auch den Einsatz neuer Medien und damit zusätzliche Ressourcen.

Neue pädagogisch-wissenschaftliche Ansätze versuchen, der Frage von Schuld und Verantwortung historisch-kritisch gerecht zu werden, indem sie neben den Opfern verstärkt die Rolle der Täter, Mittäter, Mitläufer, der Zuschauer oder Wegschauenden und auch von gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen berücksichtigt. Der Handlungsbedarf steigt also nicht trotz, sondern gerade wegen der zunehmenden zeitlichen Distanz und dem damit einhergehenden Risiko des Vergessens. Aktuelle politische Entwicklungen sowie zunehmende extremistische Tendenzen in der Gesellschaft machen die Notwendigkeit der aktualisierten Erinnerungsarbeit deutlich.

Der 70. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2015 hat die Gedenkstättenarbeit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen und die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten auf erhebliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind. So hatte sich bei der Vorbereitung der Gedenkfeiern gezeigt, dass der Sanierungsbedarf größer ist als zuvor angenommen.

Auch das Budget für die eigene pädagogische Arbeit und die Mittel für die Unterstützung von Schülerfahrten zu den Gedenkstätten sind so knapp bemessen, dass eine Erhöhung nötig scheint.

Darüber hinaus besteht der Bedarf nach Verbreiterung der pädagogischen Angebote für neue Zielgruppen, was zu breiteren inhaltlichen Facetten und mehr pädagogischer Aufbereitung führt. Die interkulturelle Öffnung, z. B. mit Projekten gegen Antiziganismus oder den Antisemitismus auf Seiten vieler muslimischer Jugendlicher zu wirken zeigt den erweiterten Handlungsbedarf. Darüber hinaus soll die ganze Bandbreite nationalsozialistischer Verbrechen abgebildet werden. Nur so kann man den Ansprüchen an eine umfassende Erinnerungskultur, die auch die Zukunft im Blick hat, gerecht werden. Durch den angestrebten Abbau von Vorurteilen und den Blick für individuelle Handlungsoptionen muss fatalen Entwicklungen, wie sie während des Nationalsozialismus möglich waren, vorgebeugt werden.

Wichtiger Impulsgeber ist hier die International School for Holocaust Studies in Yad Vashem, die seit 1993 für Multiplikatoren aller Art, vor allem Lehrkräfte, aus verschiedensten Ländern Fortbildungen und Austauschmöglichkeiten anbietet. Deshalb hatte die Kultusministerkonferenz 2013 die entsprechende Gemeinsame Absichtserklärung mit Yad Vashem unterzeichnet. Niedersachsen folgt nun dieser Vereinbarung.

In Niedersachsen ist es gute Praxis, über Weiterentwicklungen der Gedenkstättenarbeit unabhängig von politischen Mehrheiten und damit im Landtag fraktionsübergreifend zu entscheiden. Das gilt auch für Fragen der Finanzierung. Im Stiftungsrat der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, deren Vorsitzende kraft Amtes die Kultusministerin ist, arbeiten Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen mit anderen maßgeblichen Vertretern von Verbänden und Institutionen vertrauensvoll und einvernehmlich zusammen.

Zurück zum Pressearchiv