Kleine Anfrage für die Fragestunde: Ausländer*innenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz – war die niedersächsische rechte Szene beteiligt?

Am 26. und 27. August dieses Jahres kam es in der sächsischen Großstadt Chemnitz zu massiven Ausschreitungen im Rahmen diverser Veranstaltungen, zu denen überwiegend von Menschen aus dem rechten Spektrum aufgerufen wurde. Dabei wurden unter anderem „ausländisch aussehende Menschen“ von Versammlungsteilnehmer*innen attackiert und der verbotene Hitlergruß gezeigt[1][2]. Mehrere Medienberichte legen nah, dass auch niedersächsische Anhänger*innen der rechten Szene an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sind[3]. Am 01. September kam es zu einer rechten Demonstration in Chemnitz, bei der es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. So waren ausweislich von Bildern in den sozialen Netzwerken auch AfD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen bei der Demonstration, an der auch Pegida, pro Chemnitz und andere rechtsextreme Organisationen teilnahmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, in welchem Umfang Menschen aus dem Niedersächsischen rechten Spektrum an den Ausschreitungen vom 26. und 27. August sowie der Demonstration am 01. September in Chemnitz beteiligt gewesen sind? (Bitte Aufschlüsseln nach Gruppierung/Szene/Gewaltbereitheit)
  2. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, inwiefern Vorbereitungs- und Unterstützungsmaßnahmen in Form von Werbung, Finanzierung o.a. von rechten Strukturen in Niedersachsen stattgefunden haben? (Bitte unter Nennung der betreffenden Gruppen/Organisationen/Parteien/Personenzusammenschlüssen/Subkulturen)
  3. Welche Verbindungen bestehen zwischen der rechten Szene in Niedersachsen und Sachsen? (Bitte unter Nennung der betreffenden Gruppen/Organisationen/Parteien/ Personenzusammenschlüssen/Subkulturen)

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechte-in-chemnitz-oberbuergermeisterin-entsetzt-polizei-offenbar-ueberfordert-a-1225042.html (zuletzt abgerufen am 30. August, 11:20 Uhr)

[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/neonazis-hitlergruss-chemnitz-rechtsextremismus-ermittlung-verfahren (zuletzt abgerufen am 30. August, 11:28 Uhr)

[3] https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1510389/chemnitz-sachsen-lehnte-polizeihilfe-aus-niedersachsen-ab (zuletzt abgerufen am 30. August, 10:52 Uhr)

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