Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Hausdurchsuchungen bei Neonazis in Südniedersachsen

Vorbemerkung der Abgeordneten
Am 19.02.2019 wurden sechs verschiedene Objekte mehrerer Neonazis in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen durchsucht. Laut Berichterstattung geht die Staatsanwaltschaft Gera, die die Durchsuchungen angeordnet hat, von dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung aus. In Niedersachsen war der durch seine Aktivitäten in verschiedenen als „rechtsext-rem“ eingestuften Parteien und Organisationen (etwa: Freundeskreis-Thüringen-Südniedersach-sen, NPD, Die Republikaner) bekannte Jens Wilke betroffen. Dies bestätigte er selbst kurz nach der Durchsuchung auf seiner Facebook-Seite und rief die Szene dazu auf, entsprechende Vor-sichtsmaßnahmen zu ergreifen1. In der Vergangenheit kam es in Niedersachsen zu Hausdurchsu-chungen bei Mitgliedern der extremen Rechten. Dabei wurden auch Waffen und/oder verbotenes Material gefunden.


Vorbemerkung der Landesregierung
Das hier in Rede stehende Strafverfahren wird im Land Thüringen geführt. Die Fragestellungen be-treffen teilweise laufende und noch nicht abgeschlossene Ermittlungen. Die Verfahrenshoheit liegt beim LKA Thüringen und der Staatsanwaltschaft Gera. Insofern können die Fragen 6 bis 8 nicht beantwortet werden.
Aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten können die Fragen 2 und 3 nicht im Rah-men dieser Anfrage beantwortet werden.


1. Gab es in Niedersachsen weitere mit dem oben beschriebenen Fall in Göttingen in Zusammenhang stehende Durchsuchungen (bitte aufschlüsseln, nach Ort und Datum der Durchsuchung)?
In Niedersachsen haben keine weiteren Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Fall in Göttingen stattgefunden.

2. Welche Straftaten wurden den Betroffenen der in Niedersachsen durchsuchten Objekte vorgeworfen (bitte aufschlüsseln, nach Tatzeit, Ort und Deliktart)?

Siehe Vorbemerkungen der Landesregierung.


3. Welche weiteren Straftaten werden den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in den letzten zwei Jahren vorgeworfen (bitte aufschlüsseln, nach Tatzeit, Ort und Deliktart)?

Siehe Vorbemerkungen der Landesregierung.


4. Welche politischen Organisationen stehen hinter den Betroffenen der genannten Hausdurchsuchungen?
Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden bestehen Zusammenhänge zu folgenden Organisationen und Parteien:
– Freundeskreis Thüringen Niedersachsen,
– THÜGIDA & Wir lieben Sachsen,
– Volksbewegung Niedersachsen,
– Die Rechte KV Süd-Ost Niedersachsen,
– Republikaner.


5. In welchen politischen Organisationen, Vereinen, Parteien haben sich die Betroffenen der oben genannten Hausdurchsuchungen in den letzten zwei Jahren nach Kenntnis der Landesregierung aktiv gezeigt? Mit welchen politischen Organisationen standen sie nach Kenntnis der Landesregierung in Kontakt?

Siehe Beantwortung zu Frage 4.


6. Wurden in den in Niedersachsen durchsuchten Objekten Waffen und/oder verbotene Gegenstände/Propagandamaterial gefunden? Wenn ja, welche?

Siehe Vorbemerkungen der Landesregierung.


7. Wurden Belege für die Annahme der Bildung einer kriminellen Vereinigung gefunden?
Siehe Vorbemerkungen der Landesregierung.

8. Aufgrund welcher Aktivitäten liegt die Annahme einer kriminellen Vereinigung zugrunde? Welche Gruppen/Organisationen sind in den Vorgang involviert?

Siehe Vorbemerkungen der Landesregierung.


9. Welche Aktivitäten des Vereins „Thügida“ und des „Freundeskreises Thüringen-Süd-niedersachsen“ und weiterer unter den Fragen 4 und 5 genannten Organisationen/Ver-einigungen/Parteien konnten in den letzten zwei Jahren verzeichnet werden? Welche Vernetzung besteht in andere Bundesländer und untereinander?

Die neonazistische Szene in Südniedersachsen war in den Jahren 2016 bis 2018 eng mit der rechtsextremistischen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) verflochten, die später in „Freundeskreis Thügida“ und zuletzt in „Volksbewegung Niedersachsen“ umbenannt wurde. Die Aktivitäten der Gruppierung zeigten sich in zahlreichen Propagandaaktionen, Kundge-bungen und Demonstrationen wie auch in ihrer Unterstützung für die NPD im Kommunalwahlkampf 2016. Insbesondere die wiederholte Einbindung von Mitgliedern des FKTN in die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten hatten das Geschehen in den Landkreisen Göttingen und Northeim weitestgehend geprägt.
In der Folgezeit war jedoch eine zahlenmäßige Marginalisierung dieses Personenpotenzials zu be-obachten, mit der zugleich Aktivitäten des FKTN ausblieben. Auch die im Mai 2017 erfolgte Umbe-nennung in „Volksbewegung Niedersachsen“, die eine wachsende Bedeutung suggerieren sollte, konnte letztlich die Auflösung der Gruppierung nicht verhindern. Im Mai 2018 wurde das entspre-chende Facebook-Profil abgeschaltet.
Die neonazistische Szene im südlichen Niedersachsen hat insbesondere Verbindungen zu rechts-extremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen in Thüringen und Hessen. Aus der überregio-nalen und wiederholten Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen szenerelevanten Großver-anstaltungen resultieren zudem regelmäßige Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im übri-gen Bundesgebiet, ohne dass dies bisher zu einer engeren Zusammenarbeit geführt hat.
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden konnten die Gründung der „Kameradschaft Einbeck“ zum Jahresbeginn 2018 feststellen. Aufgrund ihrer Internetpräsenz und durch das Tragen einheitli-cher T-Shirts werden die formalen Strukturen einer Kameradschaft untermauert. Nach den vorlie-genden Erkenntnissen gehört zu der Kameradschaft eine Personenanzahl im ein- bis unteren zwei-stelligen Bereich. Die Mitglieder der Gruppierung waren bereits zuvor weitestgehend in die örtlichen wie auch in die überregionalen Aktivitäten der Neonaziszene im südlichen Niedersachsen einge-bunden. Dementsprechend verfügt dieser Personenkreis insbesondere im Dreiländereck Nieder-sachsen, Thüringen und Hessen über rechtsextremistische Kontakte.
Der Verfassungsschutz bewertet weiterhin das Anwesen eines Neonazis und NPD-Funktionärs im thüringischen Eichsfeld als zentrale Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus der Region. Deutlich wurde diese Verbindung durch die Verwendung eines Transparents bei Demonstrationen, das noch aus Zeiten der ehemaligen „Kameradschaft Northeim“ stammt. Bei Demonstrationen wird dieses Transparent nach wie vor von Neonazis aus Südniedersachsen und den angrenzenden Bundes-ländern mitgeführt und hat somit eine identitätsstiftende Funktion für die regionale Szene.
Der niedersächsische Landesverband der NPD unterhält elf Unterbezirke, von denen die meisten nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes lediglich auf dem Papier existie-ren. Einer der aktiven Bereiche ist der Unterbezirk Göttingen, der die Landkreise Göttingen, Nort-heim und Osterode am Harz umfasst. Mit 14 Mandatsbewerbern lag hier auch der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten während der Kommunalwahlen 2016. Diese Kandidaten, von denen die meisten dem „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) zuzuordnen waren, hatten ein eigenes re-gionales Wahlprogramm aufgelegt und zahlreiche Lautsprecherfahrten zum Zweck der Wahlpropa-ganda durchgeführt, so auch im Landkreis Northeim.
Nach den für die NPD erfolglosen Kommunalwahlen war das Bündnis zwischen FKTN und NPD zerbrochen. Seitdem sind die Aktivitäten der NPD im Unterbezirk Göttingen wie auch andernorts in Niedersachsen fast vollkommen zum Erliegen gekommen. Nach Erkenntnissen des niedersächsi-schen Verfassungsschutzes hat der niedersächsische Landesverband der NPD zurzeit etwa 250 Mitglieder.
In den Jahren 2016 bis 2018 kam es zu folgenden Aktivitäten:


2016 bis 2019
Diverse Mahnwachen und stationäre Kundgebungen im südlichen Niedersachsen.
2016 bis 2017
Zeitlich untereinander abgestimmte Kundgebungen im Rahmen der Kampagne „Ein Licht für Deutschland“ bzw. unter dem Motto „Freiheitlicher Bürgertreff - für die Zukunft unserer Kinder“ und in Northeim und in Katlenburg-Lindau.

2016 bis 2017
Mehrere Wahlkampfveranstaltungen und Info-Stände der NPD im südlichen Niedersachsen.
10.09.2016
Ein Vertreter des FKTN und NPD-Kandidat bei den Landrats- und Kreistagswahlen in Göttingen meldete eine Demonstration unter dem Motto „Bürgerwut in den Kreistag“ an. Es fanden sich hierzu rund 100 Rechtsextremisten in Göttingen ein. Redner war neben dem Anmelder auch ein bekann-ter thüringischer Neonazi und NPD-Funktionär. Im Anschluss an die Demonstration trafen sich die Teilnehmer zu einer Spontankundgebung in Northeim.
01.10.2016
Konzert in Südniedersachsen; Veranstalter laut Flyer war die virtuelle Gruppierung „Angriff Nieder-sachsen“.
01.04.2017
Spontankundgebung der neonazistischen Szene in Northeim im Anschluss an die Demonstration „Gemeinsam für Deutschland“ des FKTN in Göttingen, darunter Angehörige des FKTN und der Gruppierungen „Kollektiv Nordharz“, „Aktionsgruppe Nienburg“, „Berserker Wolfsburg“ und „Berser-ker Lahn-Dill“ (Hessen) sowie Mitglieder der Partei „Die Rechte KV Verden“ und des Vereins „Thü-gida & Wir lieben Sachsen“ (Thüringen/Sachsen).
27.01.2018
Spontanversammlung „gegen Ausländerkriminalität“ in Duderstadt.
18.08.2018
Demonstration der Partei „Die Republikaner“ in Göttingen unter dem Motto „Diese EU ist nicht un-ser Europa - Europa wir kommen“.


10. Welche Hausdurchsuchungen wurden mit Bezug zu politisch motiviert-rechts einge-ordneten Straftaten und bei Mitgliedern rechter und als „rechtsextrem“ eingestufter po-litischer Organisationen und Parteien oder Einzelpersonen in den letzten zwei Jahren durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach: Ort, Datum der Durchsuchung, Deliktart, dahin-terstehende Organisation oder Vereinigung)?



Die in Bezug zur Fragestellung stehenden Hausdurchsuchungen betrafen bis auf einen Fall Einzel-personen:

Umfangreiche Tabelle in der Drucksache oben rechts.

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