Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Droht ein neues Neonazi-Schulungszentrum in Eschede?

Vorbemerkung der Abgeordneten
Seit über 25 Jahren finden in Eschede (Landkreis Celle) auf dem Hof des NPD-Mitglieds J. Nahtz regelmäßig Nazitreffen statt. Diese Veranstaltungen sind bekannt dafür, dass dort neben soge-nannter Brauchtumspflege politische Agitation betrieben wird. Das Gelände des NPD-Mitglieds war in den vergangenen Jahren regelmäßig Veranstaltungsort für völkische Erntedankfeste, Winter- und Sonnenwendfeiern, NPD-Parteitage oder Kinderzeltlager.
Am 17.06.2018 fand ein Landesparteitag der NPD Niedersachsen auf dem Hof statt. Auf diesem klagte ein Funktionär, dass die NPD Schwierigkeiten habe, Räume und Veranstaltungsorte zu finden. Auf dem Parteitag beschrieb ein weiteres Parteimitglied die Chancen der Partei bei Wahlen als aussichtslos. Stattdessen solle man sich auf Kader- und Gemeinschaftsbildung fokussieren.
Am 22.06.2019 fand dort ein „Fest der Volksmusik“ statt. Laut NPD-Homepage fungierten NPD, Junge Nationalisten (JN) und Düütsche Deerns als Veranstaltende.
Gegnerinnen und Gegner der NPD-Veranstaltungen in Eschede zählten 40 Fahrzeuge mit bis zu 80 Gästen. Darunter waren demnach viele Kinder. Zuvor hatten sowohl NPD und JN das Gelände als „frisch erworben“ auf Twitter und Facebook bezeichnet. Nach der Veranstaltung postete die NPD Niedersachsen auf ihrer Facebookseite Fotos von der Veranstaltung. Neben Speerwerfen für die Teilnehmenden wurde eine aus Holzbalken konstruierte Lebensrune verbrannt, wie sie auch von Nationalsozialisten häufig verwendet wurde. Einer Mitteilung des Landkreises Celle zufolge sei das Grundstück bereits im Februar 2019 verkauft worden. Einem Bericht der Celler Zeitung zufolge sei die Polizei wenige Tage vor der diesjährigen Sommersonnenwendfeier von dem Verkauf in Kenntnis gesetzt worden. Die Öffentlichkeit wurde erst durch Recherchen von Journalistinnen und Journalisten informiert. Immobilien spielen für die extreme Rechte eine große Rolle. Einer Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag zufolge stieg die Zahl der von extrem Rechten genutzten Immobilien zuletzt an.

Vorbemerkung der Landesregierung
Im Rahmen der Aufgabenerledigung niedersächsischer Sicherheitsbehörden werden präventive, gefahrenabwehrende und repressive Maßnahmen durchgeführt, um den extremistischen Erschei-nungsformen und der Politisch motivierten Kriminalität konsequent und nachhaltig im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu begegnen.
In der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums für Inneres und Sport wurde hierfür u. a. der Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund (Immobilienbeauftragter) eingesetzt. Die Aufgaben des Immobilienbeauftragten sind hierbei insbesondere die Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der Aktivitäten der beteiligten Behörden sowie u. a. das Aufzeigen von rechtlich zulässigen Strategien und Maßnahmen, die geeignet sein können, einen Erwerb oder eine Nutzung eines Objekts durch Rechtsextremisten zu verhindern.


1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die aktuellen Besitzverhältnisse des als „Hof Nahtz“ bekannten Grundstücks in Eschede? Gehört das Grundstück der NPD Niedersachsen?

2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Verkauf des Grundstücks und den Ablauf?

3. Welche behördlichen Stellen wurden wann in Kenntnis gesetzt, und welche Schritte wurden unternommen?

4. Wurde in der Gemeinde Eschede, im Landkreis Celle, im Innenministerium oder anderen Stellen die Möglichkeit zur Verhinderung des Verkaufs erörtert? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden erörtert und mit welcher Begründung von wem abgelehnt?

5. Sieht die Landesregierung im Nachhinein die Möglichkeit, dass der Verkauf von „Hof Nahtz“ hätte verhindert werden können? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

6. Wurde von der Landesregierung Handlungsempfehlungen für die Gemeinde oder den Landkreis gegeben?

Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Den Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zufolge hat der Landesverband Niedersachsen der NPD den „Hof Nahtz“ von den vorherigen Grundstückseigentümern durch nota-riellen Kaufvertrag vom 26.02.2019 erworben.
Am 09.05.2019 erlangte die Polizeiinspektion Celle Kenntnis von der Veräußerung des Anwesens. Am 10.05.2019 wurden die Polizeidirektion Lüneburg, der Landkreis Celle, die Gemeinde Eschede sowie das Ministerium für Inneres und Sport, in Person des Immobilienbeauftragten, durch die Polizeiinspektion Celle über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Infolgedessen wurden Maßnahmen zur Prüfung des aktuellen Sachstands hinsichtlich des Verkaufs veranlasst. Es erfolgte u. a. eine Erörterung zwischen dem Landkreis Celle, der Gemeinde Esche-de, der Polizeiinspektion Celle und dem Immobilienbeauftragten über die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, eine Eigentumsübertragung abzuwenden.
Nach § 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Grundstücksverkehrsgesetz war der Verkauf nicht genehmigungspflichtig. Darüber hinaus waren nach Prüfung der Gemeinde Eschede und des Landkreises Celle auch die Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde Eschede nach §§ 24 ff. BauGB nicht gegeben. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Verkauf insoweit nicht zu verhindern war. Insofern wurden konkrete Handlungsempfehlungen für die Gemeinde oder den Landkreis durch den Immobilienbeauftragten nicht gegeben.
Mit Stand 22.05.2019 war für den Landesverband der NPD eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Der Landesregierung (Stand: 08.10.2019) liegen keine Erkenntnisse zu den aktuellen Besitzverhältnissen vor und ob es zu einer Eigentumsumschreibung im Grundbuch für den Landesverband der NPD gekommen ist.

Die der Landesregierung bekannten Informationen über den Verkauf des Grundstücks und den Ablauf beinhalten personenbezogene Daten, die im Rahmen dieser Antwort nicht in der begehrten Form einer allgemeinöffentlich zugänglichen Drucksache veröffentlicht werden können, da zu befürchten ist, dass durch Bekanntwerden der Inhalte schutzwürdige Interessen Dritter im Sinne des Artikels 24 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung verletzt werden. Eine weitergehende Beantwortung kann in vertraulicher Sitzung im zuständigen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfas-sungsschutzes erfolgen.
7. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung des Hofs für niedersächsische extreme Rechte ein?

Zu den bisherigen Aktivitäten auf dem „Hof Nahtz“ gehört u. a. die regelmäßige Durchführung von Brauchtumsfeiern. Darüber hinaus wurden auf dem Grundstück Landesparteitage der NPD durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass sich das Gelände als Veranstaltungsort der NPD in Nieder-sachsen etablieren wird und auch andere rechtsextremistische Gruppierungen den „Hof Nahtz“ zur Durchführung von Veranstaltungen nutzen werden.
8. Welche Umbaumaßnahmen sind nach Kenntnis der Landesregierung auf dem Gelände von „Hof Nahtz“ seit 2010 vorgenommen worden? Lagen hierfür entsprechende Geneh-migungen vor?
Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass nach einem Brand im Jahr 2014 entsprechende Aufräumarbeiten durchgeführt und Gebäudeteile abgerissen wurden. Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor.


9. Welche Entwicklungen erwartet die Landesregierung für die Zukunft des Geländes?Siehe Antwort zu Frage 7

10. Wird das Gelände und/oder der Hof weiter aus- bzw. umgebaut? Liegen bereits entsprechende Anträge vor?

Nein, es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.


11. Veranlasst der Verkauf des Hofs die Landesregierung zu einer Neubewertung der Gefahrenlage?

Siehe Antwort zu Frage 7.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die in Frage 7 aufgeführten Veranstaltungen regelmäßig von Gegenkundgebungen und Protesten begleitet werden. Die örtlich zuständige Polizeiinspektion Celle führt für jedes dieser Ereignisse eine anlassbezogene Gefährdungsbewertung durch.


12. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die am 22.06.2019 stattgefundene Veranstaltung mit der Bezeichnung „Fest der Volksmusik“ und ihren Ablauf?

Nach Erkenntnissen der Landesregierung luden die NPD Niedersachsen, die Jungen Nationalisten Niedersachsen sowie die neonazistische Gruppierung „Düütsche Deerns“ für den 22.06.2019 zu einer Veranstaltung, die nach eigenem Bekunden ein „Volkstanz- und Musikfest mit nationalen und internationalen Darbietenden“ darstellte, auf den „Hof Nahtz“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung, die auch „Kinderanimation“ und „Brauchtumspflege“ beinhalten sollte, traten nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden auch Musiker mit plattdeutscher, französischer und russischer Volksmusik auf. Neben Volkstänzen wurde bei einem Lagerfeuer eine Sonnenwendfeier abgehalten.

13. Wie viele Gäste und Organisatorinnen und Organisatoren reisten zu der Veranstaltung an?

An der Veranstaltung nahmen etwa 80 Personen teil. Eine Differenzierung zwischen Organisato-reninnen/Organisatoren und Gästen war nicht möglich.


14. Welchen politischen Spektren sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Kenntnis der Landesregierung zuzuordnen, und aus welchen Regionen kamen sie?

Die Teilnehmenden sind nach bisherigen Erkenntnissen dem Umfeld der NPD und der Partei Die Rechte sowie der neonazistischen Szene zuzuordnen. Diese kamen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Über deren genaue regionale Her-kunft liegen keine Erkenntnisse vor.
15. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über minderjährige Teilnehmende?
An der Veranstaltung nahmen etwa 15 bis 20 Jugendliche teil.
16. Welche Veranstaltungen fanden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage in der Drucksache 17/8205, also Juni 2017, statt (bitte auflisten nach Datum, veranstaltender Person/Gruppierung, Thema der Veranstaltung, Zahl der Gäste, Besonderheiten)?
Veranstalter der Brauchtumsfeiern waren in der Vergangenheit die NPD Niedersachsen, die Jungen Nationalisten Niedersachsen und die „Düütschen Deerns“. Die Teilnehmenden rekrutierten sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Norddeutschlands.

Tabelle in der Drucksache oben rechts.

17. Welche Erkenntnisse liegen vor, dass bei Veranstaltungen in Eschede auf dem „Hof Nahtz“ Schulungen extrem rechter Organisationen durchgeführt wurden?

Nein, es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.


18. Wurden Straftaten im Zusammenhang mit der Veranstaltung auf dem „Hof Nahtz“ oder der Anreise festgestellt? Wenn ja, welche?

Nein, im Zusammenhang mit der Veranstaltung am 22.06.2019 wurden keine Straftaten festgestellt.


19. Können personelle und strukturelle Verbindungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu verbotenen Organisationen wie Blood & Honour ausgemacht werden?

Nein, es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.

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