Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abordnungschaos an Niedersächsischen Schulen?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Immer wieder berichten Lehrkräfte und Schulleitungen in Niedersachsen von Abordnungen von Lehrkräften, die nicht den Bedarfen entsprechen und an den Sender- und Empfängerschulen zu mehr statt zu weniger Belastungen führen. Schulen und Lehrkräfte berichten von hohen Fahrtzeiten und Verwaltungsaufwand, der keine Erleichterung bedeutet.


Vorbemerkung der Landesregierung
Trotz der großen Herausforderungen, wie z. B. des weiterhin bestehenden Ungleichgewichts bei den Bewerbungen verschiedener Lehramtstypen, ist es gelungen, die landesweit durchschnittliche Unterrichtsversorgung der allgemeinbildenden Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019 um 0,2 Prozentpunkte zu verbessern und zum Stichtag 29.08.2019 einen landesweit durchschnittlichen Unterrichtsversorgungswert von 99,6 % zu erreichen.
Das Land Niedersachsen hat zum zweiten Schulhalbjahr 2019/2020 bisher 1 191 neue Lehrkräfte an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen eingestellt (Stand: 02.03.2020 - vorläufiger Abschluss des Verfahrens). Damit konnten rund 92 % der ausgeschriebenen rund 1 300 Stellen besetzt werden.
Durch das positive Ergebnis des aktuellen Einstellungsverfahrens und durch weitere, geplante bzw. veranlasste Maßnahmen zur Personalressourcensteuerung wird der Grundstein gelegt, um die Versorgung auf dem genannten Niveau stabilisieren und den Herausforderungen zum neuen Schuljahr begegnen zu können. Wie im letzten Einstellungsverfahren steht auch im Einstellungs-verfahren zum 01.02.2020 ein Einstellungskorridor nach Abschluss des Verfahrens zur Verfügung.
Das Potenzial an Lehrkräften mit gymnasialem Lehramt ermöglichte es, an den Gymnasien mehr Lehrkräfte einzustellen, als zur Abdeckung der Bedarfe notwendig gewesen wären. Zusätzliche Einstellungen an dieser Schulform wurden daher unter der Maßgabe vorgenommen, dass die nichtgymnasialen Schulformen des Sekundarbereiches I (Haupt-, Real- und Oberschulen) gezielt mit Lehrkräftestunden von den Gymnasien unterstützt werden. Gleichzeitig wurde damit das Ziel verfolgt, schon frühzeitig mit Blick auf die Einführung des zusätzlichen Schuljahrgangs an den Gymnasien Gymnasiallehrkräfte für den niedersächsischen Schuldienst zu gewinnen.
Die bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrkräften an den einzelnen Schulen ist auch zu Beginn des zweiten Schulhalbjahrs 2019/2020 mit den nach dem Abschluss des Einstellungsverfahrens vorhandenen unbefristet beschäftigten und verbeamteten Lehrkräften möglichst vollständig zu gewährleisten.
Es ist Aufgabe des Kultusministeriums und seines Geschäftsbereichs, für alle Schülerinnen und Schüler flexibel und kurzfristig durch Ausgleich vor Ort auf Veränderungen zu reagieren. Insbesondere sind Abordnungen und Versetzungen von Lehrkräften von überdurchschnittlich gut versorgten Schulen vorzunehmen; diese Maßnahmen werden den betroffenen Schulen so früh wie möglich mitgeteilt.
Die entsprechend den Einstellungsmöglichkeiten neu eingestellten Lehrkräfte dienen auch dem überregionalen Ausgleich der Lehrkräfteversorgung zwischen den Schulen. Zum Ausgleich fächer-spezifischer Bedarfe und aufgrund regionaler Besonderheiten auch unter Berücksichtigung sehr kleiner Systeme - wie z. B. Grundschulen - sind Abordnungen erforderlich. Beispielhaft sind hier fachspezifische Ausgleiche in den Fächern Musik, Kunst, Religion oder Sport an kleinen Schulen zu nennen. Insofern stehen schulfachliche Erwägungen bei Abordnungen stets im Vordergrund. Dies kann in der Folge dazu führen, dass Schulen sowohl Abordnungen erhalten als auch Lehrkräfte an andere Schulen abordnen. Maßstab zum Ausgleich zwischen den Schulen ist über das Fach-spezifische hinaus der mit den zugewiesenen Stellen erreichbare Durchschnitt der Versorgung in den einzelnen Schulformen. Hierzu können u. a. auch Versetzungen und (Teil-)Abordnungen vor-genommen werden.
Personalplanung ist ein kontinuierlicher und dauerhafter Prozess, der sich nicht nur auf die Einstellungsverfahren zum August und Februar eines jeden Jahres bezieht, sondern auch auf kurzfristige Versorgungsveränderungen an Schulen reagiert. Die Abordnungsvolumina sind von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängig, die sich im Laufe eines Schuljahres mehrfach ändern können. Es handelt sich also bei entsprechenden Erhebungen um Werte, die auf Basis der bisher bekannten Daten ermittelt werden. Aufgrund der aktuell herausfordernden Lage an den Haupt-, Real- und Oberschulen sind auch im 2. Schulhalbjahr 2019/2020 schulformübergreifende Abordnungen von Lehrkräften notwendig. Das asymmetrische Einstellungsverfahren mit seinen Stellenverlagerungen sorgt dabei für eine Erhöhung des Abordnungsvolumens.
Das Verfahren zur Planung, Vorbereitung und Durchführung bedarfsgerechter Abordnungen wird von den Schulen und den Schulbehörden seit längerem nach frühzeitig abgesprochenen Zeitplänen, möglichst unter Einbeziehung und im Einvernehmen der beteiligten Schulleitungen, erfolgreich und zielführend praktiziert.


1. Wie viele Abordnungen von niedersächsischen Lehrkräften hat es im letzten Schuljahr von welcher Schulform zu welcher Schulform gegeben (bitte aufschlüsseln nach Schulform der abordnenden Schulen, Zielschulen der Abordnungen, Zahl der Stunden und Zahl der abgeordneten Lehrkräfte)?

Die gewünschten Daten für das letzte Schuljahr sind in zwei Auswertungen aus dem Personalmanagementverfahren (PMV) zu den Stichtagen 01.10.2018 und 01.04.2019 dargestellt. Förderschulen und berufsbildende Schulen sowie die Abordnungen von Schulleitungen wurden in den Auswertungen nicht berücksichtigt.

2. Wie hoch ist die Unterrichtsversorgung an Schulen, die an andere Schulen Lehrkräfte abordnen (bitte aufschlüsseln nach abordnender Schule, Schulform, Unterrichtsversorgung der abordnenden Schule ohne die und mit den abgeordneten Stunden, Zahl der Stunden, die abgeordnet wurden, Zahl der Lehrkräfte, die abgeordnet wurden)?

Die angeforderten Daten zum aktuellen Schuljahr sind sehr umfangreich und beinhalten Einzelangaben zu rund 1 100 abgebenden Schulen. Sie sind der anliegenden Tabelle (Tabellenblatt 1) zu entnehmen. Es sind sowohl schulformgleiche (z. B. von Grundschule an Grundschule) als auch schulformübergreifende (z. B. von Gymnasium an Gesamtschule) Abordnungen enthalten.
Da es sich um Daten zur Unterrichtsversorgung handelt, wird der Endstand der Stichtagserhebung zum 29.08.2019 ausgewertet. Für die Ermittlung der Abordnungen aus Gründen der Unterrichts-versorgung wurden Förder- und berufsbildende Schulen sowie die Abordnungen von Schulleitungen in den Auswertungen nicht berücksichtigt.
Durch das Herausrechnen der abzuordnenden Lehrkräfte-Ist-Stunden ergibt sich ein höherer Unter-richtsversorgungswert der jeweiligen Schule.


3. Wie hoch ist die Unterrichtsversorgung an den Schulen, die Lehrkräfte und Stunden von anderen Schulen durch Abordnung erhalten (bitte aufschlüsseln nach Schulen, die Stunden von abgeordneten Lehrkräften erhalten, Schulform, Unterrichtsversorgung an diesen Schulen mit den und ohne die abgeordneten Stunden, Zahl der regulären Lehrkräfte, Zahl der Stunden und Lehrkräfte, die an die Schulen beordert wurden)?

Die angeforderten Daten zum aktuellen Schuljahr sind sehr umfangreich und beinhalten Einzelan-gaben zu rund 1 150 aufnehmende Schulen. Sie sind der anliegenden Tabelle (Tabellenblatt 2) zu entnehmen.
Da es sich um Daten zur Unterrichtsversorgung handelt, wird der Endstand der Stichtagserhebung zum 29.08.2019 ausgewertet. Hinsichtlich der Kriterien für die ermittelten Abordnungen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Durch das Herausrechnen der abgeordneten Lehrkräfte-Ist-Stunden ergibt sich ein niedrigerer Unterrichtsversorgungswert der jeweiligen Schule.


4. Welche Frist haben abordnende Schulen im letzten Schuljahr im Schnitt, um sich auf die Abordnung und die damit verbundenen Umstrukturierungen vorzubereiten? Hat sich diese Frist seit 2017 verändert?


Die derzeitige Planung und Umsetzung der bedarfsgerechten Personalmaßnahmen auf Grundlage eines landesweit einheitlichen Terminplans berücksichtigen die Erfordernisse der Lehrkräfte und Schulen vor Ort. Sie basieren im Wesentlichen auf der Auswertung des Verfahrens im Sommer 2017. Die Planung konnte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten deutlich verbessert werden.
Seit der Vorbereitung der Personalmaßnahmen zum 2. Schulhalbjahr 2017/2018 gibt es zu jedem Termin (Schuljahres- und Halbjahresanfang) einen einheitlichen Terminplan der NLSchB, der auf den durch das Kultusministerium vorgegebenen Eckdaten basiert. Dieser Plan wird laufend im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen und auch aufgrund der Erfahrungen aus den vorangegangenen Terminen angepasst, um das Verfahren zu optimieren. Hierdurch konnte erreicht werden, dass bei den abgebenden und bei den aufnehmenden Schulen bereits vor den Weihnachtsferien (zum Halbjahresbeginn) bzw. vor den Sommerferien (zum Schuljahresbeginn) zu einem gro-ßen Teil Sicherheit über den Umfang der notwendigen Abordnungen besteht. Ebenso wird sichergestellt, dass die beteiligten Lehrkräfte möglichst frühzeitig über die Planung der beabsichtigten Maßnahmen informiert und auch gegebenenfalls noch einbezogen werden können. Weiterhin werden inzwischen Abordnungen nicht nur für ein Schulhalbjahr, sondern auch für einen pädagogisch geeigneten längerfristigen Zeitraum umgesetzt. Bei Neueinstellungen wird die Abordnungsnotwendigkeit zum Teil auch bereits in der Stellenausschreibung deutlich hervorgehoben, sodass die beteiligten Schulen und die ausgewählten Lehrkräfte rechtzeitig informiert sind.
Parallel zur Umsetzung steuernder Maßnahmen, wie z. B. Stellenverlagerungen, wird im jeweiligen Einstellungsverfahren mit potenziell abgebenden und aufnehmenden Schulen gesprochen, sodass die Informationen in Bezug auf geplante Abordnungen bereits bei der schuleigenen Stundenverteilung und Einsatzplanung berücksichtigt werden können. Abhängig von der Dynamik des Einstellungsverfahrens können sich allerdings neu auftretende kurzfristige Änderungsbedarfe ergeben.


5. Haben Schulen, denen Abordnungen zugewiesen werden, Möglichkeiten, diese abzulehnen, wenn diese entgegen den Bedarfen angeordnet wurden? Wenn ja, wie oft wurde dies angewendet? Wenn nein, warum nicht?

Das Verfahren zur Planung und Durchführung der bedarfsgerechten Abordnungen wird von der Schulbehörde frühzeitig unter Einbeziehung und im Einvernehmen mit den beteiligten Schulen und Schulleitungen umgesetzt. Durch dieses konsensuale Verfahren lassen sich mögliche Konflikte weitgehend vermeiden oder zumindest im Rahmen des Prozesses lösen. Mit diesem Vorgehen ist sichergestellt, dass schulspezifische Bedingungen z. B. im Bestand der Lehrkräfte der beteiligten Schulen bei den Entscheidungen berücksichtigt werden können. Wenn sich Bedarfe bei potenziell aufnehmenden Schulen reduzieren oder z. B. durch Neueinstellungen kurzfristig wegfallen, werden ursprünglich vorgesehene Abordnungen nicht oder nicht vollumfänglich verfügt. Es kann aber sein, dass die vorgesehene abgebende Schule gebeten wird, Versorgungslücken an einer anderen Zielschule der Region auszugleichen.
Das beschriebene konsensuale Verfahren wird mit dem Ziel der Vorbereitung von praktikablen Per-sonalmaßnahmen zum Ausgleich von Bedarfslücken durchgeführt. Zwischenstände oder Zwischenergebnisse werden nicht dokumentiert, sodass Daten zu temporär vorhandenen Unstimmigkeiten im laufenden Verfahren nicht vorliegen.
Aus diesem Grund gibt es keine Notwendigkeit und Möglichkeit, unbegründete Abordnungen abzulehnen.


6. Haben Lehrkräfte, denen Abordnungen zugewiesen werden, Möglichkeiten, diese abzu-lehnen, wenn diese entgegen den Bedarfen angeordnet wurden? Wenn ja, wie oft wurde dies angewendet? Wenn nein, warum nicht?

Rechtliche Grundlage für Abordnungen von Lehrkräften ist § 14 des Beamtenstatusgesetzes i. V. m. § 27 des Niedersächsischen Beamtengesetzes. Danach können Beamtinnen und Beamte aus dienstlichen Gründen - hierzu gehört auch der Ausgleich der Unterrichtsversorgung - zu einer ihrem oder seinem Amt entsprechenden Tätigkeit, in Ausnahmefällen auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit, abgeordnet werden. Die Abordnung bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Eine Abordnung gegen den Willen ist jedoch zulässig, wenn bei Vorliegen dienstlicher Gründe die neue Tätigkeit zuzumuten ist und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.
Abordnungen erfolgen grundsätzlich nur bei festgestelltem Bedarf. Die Einschätzung des Bedarfs obliegt nicht den für Abordnungen vorgesehenen Lehrkräften, sondern wird anhand der vorliegenden Daten zur Unterrichtsversorgung durch die NLSchB in Zusammenarbeit mit den Schulen ermittelt. Nur bei einem festgestellten Bedarf zum Ausgleich der Unterrichtsversorgung wird eine Abordnung von Lehrkräften veranlasst.


7. Welche Veränderungen gab es bei Abordnungsverfahren seit 2017, und welcher Zweck sollte damit erreicht werden? Wurde dieser durch die Maßnahme erreicht?

Wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, gibt es seit Beginn des Personalplanungsprozesses zum 01.02.2018 landesweit abgestimmte Terminpläne unter Einbezug der Abordnungsmaßnahmen, die vor allem Transparenz, Einheitlichkeit und einen Austausch über vorgesehene Maßnahmen sicherstellen. Seitdem wird das Gros der Abordnungen frühzeitig entsprechend der Terminplanung verfügt. Insofern haben sich die Änderungen im Verfahren positiv bemerkbar gemacht. Die von den beteiligten Schulen und Lehrkräften geforderte Transparenz und Planungssicherheit wird gewährleistet.


8. Welche weiteren Veränderungen sind geplant, und mit welcher Begründung?

Wie bereits in den vorherigen Antworten dargestellt, wird das Verfahren ständig weiter entwickelt. Hierdurch lassen sich Änderungen bei den landesweiten oder auch regionalen Rahmenbedingungen im Verfahren berücksichtigen. Nach Abschluss eines Personalplanungsprozesses erfolgt regelmäßig eine Evaluation, um Fehlerquellen erkennen und beheben zu können. Außerdem können im Sinne von Best Practice aus erfolgreich gestalteten Verfahren auf regionaler Ebene positive Impulse in das Gesamtverfahren einfließen.


9. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Belastung, die durch die Verwaltung der Abordnungsanfragen und Abordnungen auf Sender- und Empfängerschulen entstehen, zu verringern?

Es wird auf die Antworten der Landesregierung zu den Fragen 4, 7 und 8 verwiesen.


10. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen strukturell zu verbessern?

Für das neue Schuljahr mit seinen besonderen Herausforderungen sind die Grundlagen bereits ge-schaffen. Mit dem Haushalt 2020 sind die erforderlichen Einstellungsbedarfe abgebildet. Für alle allgemeinbildenden Schulen können Einstellungsmöglichkeiten im Umfang von insgesamt rund 3 700 Vollzeiteinheiten veröffentlicht werden. Ein erfolgreich gestaltetes Einstellungsverfahren zum 24.08.2020 stellt eine wesentliche Basis für ein erfolgreiches Schuljahr 2020/2021 dar.
Die Landesregierung ist sich der besonderen Herausforderung im nächsten Schuljahr bewusst und arbeitet an der Konzeption flankierender Maßnahmen, die - allerdings nur in gemeinsamer Kraftanstrengung aller an Schule Beteiligten - die positive Entwicklung absichern und zusätzlich unterstützen können.
Für die in der Fragestellung benannten Schulformen kann insbesondere auf die Programme Schu-le[PLUS] und „Starke Sek I - Schulen“ verwiesen werden. Zudem unternimmt die Landesregierung große Anstrengungen auch im Rahmen der Imagekampagne, um Bewerberinnen und Bewerber mit gymnasialem Lehramt für eine dauerhafte oder befristete Tätigkeit an einer nichtgymnasialen Schulform zu gewinnen.


11. Hält die Landesregierung an der Einschätzung fest, dass durch den diesjährigen G9-Jahrgang die Unterrichtsversorgung an Grund-, Haupt- und Oberschulen sich nicht deutlich verschlechtert? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen sollen dagegen ergriffen werden?

Der Landesregierung ist eine derartige Einschätzung von ihrer Seite nicht bekannt. Grundsätzliches Ziel der Landesregierung ist eine bedarfsgerechte und ausgeglichene Versorgung aller allgemeinbildenden Schulen des Landes. Die besonderen Herausforderungen des Schuljahres 2020/2021 sind der Landesregierung jedoch bekannt. Sie wird die Umsetzung des Ziels Umstellung auf G9 nicht unter Zurückstellung der anderen Ziele verfolgen.
Vor dem Hintergrund des fortgesetzten massiven Ungleichgewichts auf dem Bewerbermarkt besteht erheblicher Steuerungsbedarf in den Einstellungsverfahren, um die Stellenbesetzung in der erfolgten Höhe zu ermöglichen und der Gesamtverantwortung für alle allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen nachzukommen. Damit die Lehrkräfteversorgung an den Haupt-, Real- und Oberschulen weiterhin gewährleistet werden kann, ist es zwingend notwendig, die Stellenaus-schreibungen für das Lehramt an Haupt-und Realschulen in erster Linie an eben diesen Schulfor-men einzuplanen. Zu den notwendigen Maßnahmen gehört darüber hinaus die Beibehaltung von Handlungsspielräumen für die NLSchB nach der ersten Auswahlrunde.
Durch das Sonderprogramm „Starke Sek I-Schulen“ werden Maßnahmen zur Erhöhung der Attrak-tivität der nichtgymnasialen Schulformen im Sekundarbereich I in den Modellregionen Salzgitter, Heidekreis, Holzminden, Nienburg sowie Wilhelmshaven initiiert und evaluiert. Eine Stärkung des Wahlverhaltens der Studieninteressierten in Richtung des Lehramts für Haupt- und Realschulen steht in einem Zusammenhang mit der Stärkung der Attraktivität der entsprechenden Schulformen z. B. durch Einbezug der Themen Stärkung der dualen Ausbildung sowie einer gelingenden Zu-sammenarbeit der allgemeinbildenden mit den berufsbildenden Schulen im Rahmen der berufsori-entierenden Maßnahmen.


12. Wie steht die Landesregierung zu sogenannten regionalen Verteilerkonferenzen, in denen die Schulen vor Ort gemeinsam die Verteilung von Lehrkräften unter einander bestimmen?

In der Antwort der Landesregierung zu Frage 8 wurde bereits auf Best Practice verwiesen. Insofern werden diese erfolgreich arbeitenden „Verteilerkonferenzen“ begrüßt und unterstützt. Sie leisten ihren Anteil daran, um mithilfe konsensualer Lösungen die bedarfsgerechten Ausgleichsmaßnahmen gestalten zu können. Die „Verteilerkonferenzen“ stellen insofern ein sinnvolles Instrument zur Koordinierung der Abordnungen dar. Die Voraussetzungen zur Durchführung sind allerdings nicht überall gegeben. An Standorten, an denen die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden, ist die NLSchB jedoch bemüht, den Einsatz auszuweiten.

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