Rede Julia Willie Hamburg: Gesetzentwurf (FDP) zu KiTa-Gebühren

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Herr Försterling, zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich gerne den heutigen Kommentar aus dem Rundblick vorlesen – der Rundblick ist ja nun ein Medium, welches unverdächtig ist, übermäßig hart mit der FDP ins Gericht zu gehen. Im Rundblick steht: „Politische Clownerie – […] Zuerst forderte die niedersächsische SPD den beitragsfreien Kindergarten. Dann zog die CDU in Niedersachsen nach. Und jetzt legt die FDP im Landtag noch einen drauf und fordert die beitragsfreie Kita sogar noch in diesem Jahr. […] Das Ganze ist ein netter Versuch, im Vorwahlkampf Aufmerksamkeit zu erregen, aber im Kern doch nichts weiter als eine politische Clownerie.“ Weiter heißt es in dem Text: „Die Forderung nach der beitragsfreien Kita ist und bleibt richtig. Es müsste aber von allen Parteien, die diese Forderung erheben erwartet werden, dass sie einen klaren Plan zur langfristigen Finanzierung dieses dicken Brockens im Haushalt vorlegen. In Zeiten der Schuldenbremse ist schließlich nur interessant, was man zu finanzieren gedenkt. Ebenso interessant ist es, was im Ernstfall auf die Streichliste kommt.“

Und wie will die FDP diese 300 Millionen Euro aufwenden? Sie sagen über die globale Minderausgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen solch riesigen Betrag einfach über die Globale Minderausgabe zu finanzieren, ist hochgradig unseriös. Und dafür, dass Sie sich finanzpolitische Kompetenz auf die Fahnen schreiben, ist das hochgradig dürftig. Ich bin mir sicher, dass eine solche Vorgehensweise von Wählerinnen und Wählern nicht ansatzweise goutiert wird. Im Gegenteil, solche Schauplatzanträge tragen zu einer immensen Politikverdrossenheit bei – weil sie nämlich bei den Wählerinnen und Wählern die Frage offen lässt, warum die Politik sich doch vermeintlich einig ist und die guten Maßnahmen dennoch nicht kommen.

Sie präsentieren sich hier als Sparer und fordern laufend immense Ausgaben. Die dritte Kraft in Kindergärten, die Abschaffung der Kitagebühren, Milliardeninvestitionen in Digitalisierung und flächendeckenden Einsatz von Schulsozialarbeit. Ein nicht hinterlegtes Wünsch-Dir-Was, das mit Seriosität wenig zu tun hat. So bewirbt man sich nicht darum, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Die Gebührenfreiheit und Lernmittelfreiheit sind wichtig. Der Zugang zu guter Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und das ist ein Ziel, dass alle Parteien in diesem Hause fest im Blick behalten müssen. Rot-Grün hat vereinbart, diese Legislaturperiode aber einen Schwerpunkt auf die dringend benötigte Verbesserung in der Qualität an Krippen und Kitas zu setzen. Die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern, ist im Interesse der Beschäftigten und der Eltern und Kinder. Diesen Weg haben wir mit der 3. Kraft in Krippen sowie dem Einstieg in Personalverbesserungen an Kitas konsequent eingeschlagen und werden ihn weitergehen. Wenn der Bund uns zusätzliche Gelder gibt, dann sind die Handlungsspielräume im Bereich der frühkindlichen Bildung deutlich größer und wir – SPD und GRÜNE – werden die letzten sein, die sich hier Verbesserungen verschließen. Da sind wir wirklich unverdächtig.

Aber Herr Försterling: Vielleicht tue ich Ihnen hier ja auch unrecht. Und Herr Brüning auch. Vielleicht ist es ja alles ganz anders und sie bauen die FDP nun konsequent um und läuten einen Paradigmenwechsel ein. Letztes Mal haben Sie sich mit dem Antrag zur Digitalisierung für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern eingeläutet. Dieses Mal haben Sie die FDP vielleicht darauf eingestimmt, sich gemeinsam mit SPD und GRÜNE für mehr Steuergerechtigkeit und Umverteilung im Bund einzusetzen. Dass der Bund uns mehr Geld geben muss, um die Handlungsspielräume zu erhöhen, fordern wir bereits lange. Wenn die FDP uns hierbei nun tatkräftig unterstützen will, ist sie gerne gesehen.

 

 

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