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Letzte Pressemeldungen

Statement Grüne: Ermittlungen nach rechtsextremen Drohmails gehören in die Hand des Generalbundesanwalts

„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt.“

Pressemeldung Nr. 68 vom

Kultusminister bekommt Hausaufgaben für die Ferien Grüne: Prinzip Hoffnung reicht nicht aus

„Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden. Kinder, die besondere Unterstützung und Begleitung brauchen, fallen aber bei Niedersachsens Kultusminister immer noch durchs Raster.“

Pressemeldung Nr. 63 vom

Grüne legen Alternativkonzept zum Nachtragshaushalt vor Niedersachsen-Fonds als Basis für eine sozial-ökologische Investitionsoffensive

Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet...

Statement Julia Willie Hamburg: Kurz vor Ferienbeginn setzt Kultusminister immer noch auf das Prinzip Hoffnung

Sich nun auf das Szenario für einen Regelbetrieb der Schulen mit ein wenig mehr Vorgaben für Mund-Nasen-Schutz zu konzentrieren, basiert auf dem Prinzip Hoffnung, dass die Corona-Pandemie in Deutschland so gut wie überwunden ist. Das ist riskant. Die beiden anderen...

Statement zu Haushalt 2021: Grüne: Landesregierung verpasst für 2021 Chance für einen kraftvollen Weg aus der Krise – Mehr sozial-ökologische Investitionen notwendig

Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird...

Statement Julia Willie Hamburg: Kurz vor den Zeugnissen noch ein PR-Gag auf dem Rücken der Lehrkräfte – Tonne wachsen die Probleme über den Kopf

Die Zeugnis–Noten in Niedersachsen sind längst festgelegt. Landauf, landab fanden bereits viele Zeugniskonferenzen statt. In diesem Moment kommt der Kultusminister um die Ecke und fordert Niedersachsens Lehrkräfte in einem Zeitungsinterview auf, angesichts der...

Reden und Anträge