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Halbzeitbilanz – die Zweite Grüne: Niedersachsen verdient endlich mehr als Problembeschreibungen

Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor...

Statement AfD-Einstufung als rechtsextrem war überfällig – Regierung muss jetzt handeln

Die offizielle Feststellung, dass auch Teile der AfD Niedersachsen eindeutig rechtsextrem sind, ist die logische Konsequenz der vergangenen Monate. Die AfD hat auch in Niedersachsen ihre Maske fallen gelassen und auch in Niedersachsen eine Scharnierfunktion zur...

Statement Grüne: Autokonzern und Land müssen Verbraucherschutz endlich ernster nehmen - Bundesgerichtshof verurteilt VW zu Schadenersatz wegen Dieselbetrug

„Das Urteil hätte der VW-Konzern vermeiden können, wenn er rechtszeitig die Interessen seiner Kundinnen und Kunden ernster genommen hätte.“

Statement Grüne: Hygiene in Schulen ist das A und O – Land muss Kommunen und Schulen helfen

Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet...

Gemeinsames Statement Rassismus in VW-Werbevideo: Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan

Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion...

Statement Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen

Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und...

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