Aktuelles

Julia in Aktion

Letzte Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 101 vom

Rot-Schwarz beschließt Kindertagesstättengesetz Julia Willie Hamburg: Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken

"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage...

Pressemeldung Nr. 99 vom

Landesrechnungshofbericht Julia Hamburg: Doppelstrukturen beseitigen, damit Inklusion gelingt

„Die rot-schwarze Landesregierung muss die deutliche Kritik des Landesrechnungshofes zur Kenntnis nehmen und ihren Kurs bei der Umsetzung der Inklusion korrigieren. Statt mit einer ‚Atempause‘ für teure Doppelstrukturen zu sorgen, muss die GroKo sich trauen, mit voller...

Integrationspreis 2018 Julia Hamburg: Integration in Vereinen und Nachbarschaften fördert echtes Ankommen in Niedersachsen

Ministerpräsident Stephan Weil und die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, zeichnen am Dienstag (05.06.2018) gemeinsam mit dem Bündnis „Niedersachsen packt an“ die Preisträger*innen des Niedersächsischen...

Pressemeldung Nr. 97 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zur Schöffenwahl Julia Hamburg: Werden Personen mit offensichtlich rechtsradikaler Einstellung künftig über wichtige Verfahren urteilen?

Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.

Protest gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ war ein voller Erfolg Julia Willie Hamburg: Starker Gegenprotest und eine geschwächte Rechte Szene beschert dem 10. rechten Aufmarsch die niedrigsten Teilnahmezahlen seit Jahren

„Mein besonderer Dank gilt dem Bündnis gegen Rechts, das im Vorfeld und am Samstag mit viel Engagement und Professionalität gearbeitet hat. Dieses über Monate wirkende, ehrenamtliche Engagement verdient höchste Anerkennung. Trotz Einschüchterungsversuchen, insbesondere...

Pressemeldung Nr. 92 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zum Agieren des Staatsschutzes Julia Willie Hamburg: Schikaniert Staatsschutz Demonstranten gegen den sogenannten Tag der Deutschen Zukunft?

Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte.

Reden und Anträge

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Aktionen der „Identitären Bewegung Harz“

Wie der Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Harz“ zu entnehmen ist, haben am 30.03.2018 rund 20 Personen der „Identitären Bewegung Harz“ in Goslar eine unangemeldete Kundgebung veranstaltet.

Im Facebook-Beitrag weist die „Identitäre Bewegung Harz“ mit einem Foto...

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechter Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar

Am 02.06.2018 jährt sich zum zehnten Mal der „Tag der deutschen Zukunft“, einer der größten bundesweiten Aufmärsche der Rechten Szene. Ursprünglich als norddeutsches Event aufgebaut, hat der Aufmarsch in den letzten Jahren auch in Süd- und Westdeutschland stattgefunden....

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das „Kollektiv Nordharz“?

Wie nach der Abschlusskundgebung des „Tags der deutschen Zukunft“ 2017 in Karlsruhe bekannt gegeben wurde, übernimmt das „Kollektiv Nordharz“ die Organisation für den „Tag der deutschen Zukunft“ 2018 in Goslar. Die Organisation des zehnten Tag der deutschen Zukunft,...

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2017

Innerhalb weniger Monate wurde das Büro des Osnabrücker Zentrums für Flüchtlingshilfe „Exil“ zweimal angegriffen und das Eingangsschild mehrfach beschädigt. So geschehen im September 2017 und am Neujahrsabend 2018. Der Verein hat in den letzten Monaten immer wieder...

Kleine schriftliche Anfrage - Antwort ausstehend Pläne der Landesregierung zum „Niedersachsen-Schülerticket“

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Julia Willie Hamburg, Imke Byl und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 10.04.2018

Die Landesregierung von SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Landtags im Unterkapitel...