Verfassungsschutz

 Mit der Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen haben wir die parlamentarische Kontrolle und den Datenschutz deutlich gestärkt. Es wurden wichtige Lehren aus rechtswidrigen Speicherungen der Vorgängerregierung aber auch aus den Geschehnissen rund um den NSU gezogen.

Verfassungsschutz

Als Abgeordnete sitze ich im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und habe intensiv am Gesetz zur Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mitgearbeitet.Für mich standen eine starke parlamentarische Kontrolle, der Datenschutz und somit die Stärkung des Rechtsschutzes im Fokus.

Gleichzeitig haben wir eine „Dokumentationsstelle zur Analyse von menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen“ an der Universität Göttingen eingerichtet, um die sozialwissenschaftliche Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen voranzubringen und daraus gesellschaftliche und politische Erkenntnisse abzuleiten. Gerade Erkenntnisse und Gesellschaftsprozesse rund um Radikalisierungsbiographien und –entwicklungen sind für die Arbeit von Jugendhilfe, Präventionsteams, aber auch der Politik unerlässlich, um verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu begegnen.

Gerade die extreme Rechte in Niedersachsen entwickelte sich in den letzten Jahren vielfach weiter. Über Anfragen und parlamentarische Initiativen habe ich mich mit diesen Entwicklungen intensiv befasst. Insbesondere 2015/2016 konnte ein starker Anstieg der rechtsmotivierten Straftaten beobachtet werden. Mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, dem Ausbau mobiler Beratung und der Einführung einer parteilichen Opferberatung begegnen wir diesen Entwicklungen.

Aber auch der Salafismus in Niedersachsen beschäftigt uns im Parlament ebenso wie die Sicherheitsbehörden und die Medien. Mit der Beratungsstelle „beraten e.V.“ haben wir hier insbesondere für betroffene Familien eine Anlaufstelle geschaffen, die auch Schulen und andere Einrichtungen berät, wenn sie eine Radikalisierung beobachten.

Meldungen zum Thema

Pressemeldung Nr. 116 vom

Tonne und Hamburg: 150.000 Stunden, 10,5 Millionen Euro PUA Islamismus war teurer CDU/FDP-Wahlkampf ohne Effekt

„Es bleibt festzuhalten: Diese Thematik hätte keines Untersuchungsausschusses bedurft. Auf anderem Wege hätten wir mit parlamentarischen Mitteln für Erkenntnisse sorgen können, wie etwa mit einem Sonderausschuss oder Unterrichtungen.“

Pressemeldung Nr. 35 vom

Mobile Beratung gegen Rechts Julia Willie Hamburg: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zeigt zunehmend Wirkung

„Die rechte Szene ist in einem ständigen Wandel. Hier ist gerade die mobile Beratung ein unverzichtbarer Baustein zur Prävention und Intervention. Die Menschen vor Ort, in Schulen, Vereinen oder Behörden, stehen Nazis und ihrem Agieren oft ratlos gegenüber. Hier braucht es niedrigschwellig und schnell Unterstützung“, so Julia Hamburg.

Pressemeldung Nr. 185 vom

Entwicklung rechtsextremer Straftaten Julia Hamburg: Konstant hohes Niveau in der Fläche fordert höchste Aufmerksamkeit

„Rechte Straftaten werden flächendeckend im gesamten Land verübt. Rechte und menschenfeindliche Gewalt ist ein Problem, das uns in Städten genauso begegnet wie im ländlichen Raum. Nur eine starke Zivilgesellschaft kann sich rechten Meinungen und Aktivitäten entgegen stellen“, so Julia Hamburg.

Plenarinitiativen zum Thema

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen

Islamfeindliche Anschläge oder Angriffe auf Moscheen (oder in Bau oder Planung befindliche Moscheen) und andere islamische Einrichtungen in Deutschland sind bundesweit leider immer wieder an der Tagesordnung. In der Vergangenheit kam es auch in Niedersachsen immer wieder zu solchen Übergriffen. Beispielsweise berichtete der NDR am 24.04.2017 über einen mit einem Hakenkreuz beschmierten Kopf eines geschlachteten Schweins vor der geplanten Moschee in Lüchow im Wendland.

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2017

In der Nacht auf den 4. Mai 2017 wurden zahlreiche Gedenktafeln an der KZ-Gedenkstätte Schillerstraße in Braunschweig u. a. mit dem Wort „Lüge“ beschmiert. Am 7. Juni 2017 soll ein wegen Körperverletzung vorbestrafter Mann aus der rechten Szene drei Personen in Braunschweig mit Steinen beworfen haben. Bereits im April wurde an einer künftigen Moschee in Lüchow (Wendland) ein Schweinekopf mit einem Hakenkreuz gefunden.

Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2017

Ende Februar hat die Polizei in Göttingen eine Razzia gegen Unterstützerinnen und Unterstützer des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen durchgeführt. Gegen einige von ihnen wird wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe ermittelt.