Entwicklung rechtsextremer Straftaten im Landkreis Northeim „Rechte Hetze gegen Geflüchtete mobilisiert Nazi-Szene im Landkreis Northeim “

Julia Willie Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Northeim und Sprecherin für Antifaschismus stellt fest:

„Im Landkreis Northeim sind rechtsextreme Straftaten lange kein Einzelfall mehr. Allein im ersten Quartal wurden hier vor Ort 20 Straftaten von Neonazis verübt. Im landesweiten Vergleich liegt der Landkreis Northeim niedersachsenweit damit auf Platz 5 – nur in Hannover, Braunschweig, Aurich und Göttingen sind die mehr rechtsmotivierte Straftaten verübt worden. Seit Längerem weisen wir auf diese besorgniserregende Entwicklung hin. Auch das grüne Parteibüro in Northeim wurde in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Anschlägen.“

„Die Nazi-Szene im Landkreis ist so aktiv, wie lange nicht mehr. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die hasserfüllte Hetze gegen Geflüchtete ein Mobilisierungsthema in der Szene ist. In diesem Zusammenhang muss auch der Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen zu nennen, an dem sich die Northeimer Nazi-Szene beteiligt. Solche Gruppierungen versuchen vor Ort Unsicherheit zu sähen und die Stimmung zu vergiften.“

 

Quelle: Innenministerium Niedersachsen auf Anfrage Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Besonders schockiert zeigt sich die Landtagsabgeordnete Hamburg über den starken Anstieg rechter Gewaltdelikte. Mit 31 Gewaltdelikten landesweit erreicht diese Zahl einen neuerlichen Höhepunkt.

„Die Anzahl der Straftaten und Gewaltdelikte in unserer Anfrage zeigt nur die tatsächlich angezeigten Delikte auf, die von den Behörden registriert wurden. Die Dunkelziffer ist erfahrungsgemäß deutlich höher. Gerade das macht deutlich, dass die Einrichtung einer unabhängigen, mobilen Opferberatung zwingend zeitnah erfolgen muss. Wir brauchen Solidarität und Unterstützung für Opfer rechtsextremer Gewalttaten. Die mobile Opferberatung ist zudem ein weiterer Baustein, der Licht ins Dunkel bringt. Es ist gut, dass Niedersachsen diese Lücke endlich schließen wird.“

Hintergund:

Bereits seit vielen Jahren fragt die grüne Landtagsfraktion regelmäßig die Zahl rechtsextremer Straftaten in Niedersachsen ab. Die Antwort der Landesregierung zum ersten Quartal 2016 belegt deutlich: Auch im Jahr 2016 ist kein Ende der Gewalt von Rechts in Sicht.

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