Pressemeldung Nr. 47 vom

Grüne fordern Unterrichtung zur geplanten Umorganisation des Kultusministeriums Julia Willie Hamburg: Soll die Gesamtschule in Niedersachen wieder zu einer Schulform zweiter Klasse werden?

Darum geht’s

Überlegungen von Kultusminister Tonne, das eigenständige Referat für Gesamtschulen im Kultusministerium aufzulösen und die Zuständigkeit für die Gesamtschulen dem Referat für Gymnasien zuzuordnen, sind unter anderem beim Schulleitungsverband und bei der GEW in Niedersachsen auf heftige Kritik gestoßen. Auch die Grünen im Landtag finden, dass die geplante Neuorganisation des Kultusministeriums Fragen aufwirft und fordern zu diesem Thema eine Unterrichtung.

Das sagen die Grünen
Julia Hamburg, schulpolitische Sprecherin

„Das Vorhaben von Minister Tonne, im Kultusministerium das eigenständige Gesamtschulreferat aufzulösen und die Zuständigkeit für die Gesamtschulen dem Gymnasialreferat zuzuordnen, ist für mich absolut unverständlich. Die Gesamtschule hat als eine integrative Schulform ein eigenes pädagogisches Konzept, das nicht mit dem der Gymnasien übereinander zu bringen ist. Sie ist gleichberechtigt und muss als solche auch gleichberechtigt behandelt werden. Diese Art ist gymnasialen Klientelpolitik kennen wir bislang nur von CDU-Ministern.“

„Die Ankündigungen des Kultusministers Tonne, eine neue Abteilung zu gründen und eine Umorganisation des Hauses und der untergeordneten Behörden vorzunehmen, lässt aufhorchen. Lange blieben die Planungen im Vagen. Nun tröpfeln erste Informationen an die Öffentlichkeit, die für eine deutliche Verunsicherung bei den Verbänden und auch bei uns führen. Befürchtungen, dass das Kultusministerium integrativ arbeitende Systeme nicht ausreichend berücksichtigt, werden dadurch verstärkt.“

„Wir fragen uns, welche ungeliebten Teile der Kultuspolitik sich die Große Koalition über diese Umorganisation noch entledigen wird? Was ist mit dem Referat ‚Inklusive Bildung‘, was ist mit dem Ganztag? Wie werden sich diese Schritte auf die Landesschulbehörde und das Niedersächsisches Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung auswirken? Wir werden deshalb die geplante Umorganisation des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden zum Thema im Kultusausschuss machen.“

Zum Hintergrund:

Im Zuge des Nachtragshaushaltes wurde eine Umorganisation des Kultusministeriums angekündigt, die vorrangig die Schaffung einer neuen Abteilung zum Ziel hat. Nun wurden weitere Pläne öffentlich. Das Referat für Gesamtschulen soll künftig in dem Refererat für Gymnasien aufgehen. Ein eigenes Referat für die Gesamtschulen war 1990 von Kultusminister Rolf Wernstedt und der damaligen rot-grünen Landesregierung und erneut 2013 von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und der zweiten rot-grünen Landesregierung im Kultusministerium eingerichtet worden. Die von CDU und FDP getragene Landesregierung hatte 2003 zwischenzeitlich das eigenständige Gesamtschulreferat abgeschafft und die Zuständigkeit für die Gesamtschulen dem Referat für Gymnasien zugeordnet. Einen gleichen Schritt scheint Kultusminister Tonne nun auch zu planen – dieses wurde bereits vom Schulleitungsverband, dem Gesamtschulverband und auch von der GEW deutlich kritisiert.

Zurück zum Pressearchiv