Pressemeldung Nr. 25 vom

Anhörung Schulgesetz Julia Willie Hamburg: Groko-Schnellschuss fällt in Anhörung durch

Darum geht’s

Im Landtag wurde eine Anhörung zur Schulgesetznovelle der Großen Koalition durchgeführt. Hierbei bescheinigte der überwiegende Teil der Anzuhörenden dem Gesetzentwurf eine mangelnde Ausarbeitung und Vorbereitung der geplanten Vorhaben. Viele Verbände sahen in den geplanten Vorhaben eine falsche Richtung in der Schulpolitik.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin

„Der Entwurf ist nicht beschlussreif und in der Anhörung durchgefallen. Nahezu alle Verbände kritisieren die mangelnde Vorbereitung der geplanten Vorhaben. Es gibt erhebliche Zweifel, dass die Umsetzung bis August gewährleistet werden kann. Dennoch wollen CDU und SPD gegen alle Widerstände das Gesetz noch in diesem Monat im Eilverfahren durchbringen. Wir fordern die Große Koalition auf, die Hinweise der Verbände aufzunehmen, ernsthaft zu erörtern und sich für die geplante Gesetzesänderung mehr Zeit zu nehmen.“

„Wir wissen, dass die Weiterentwicklung der inklusiven Schule eine riesige, gesellschaftliche Aufgabe ist, die vor Ort vielfach noch nicht gut gelingt. Ich schließe mich den Verbänden an, die mahnen: Soll die Inklusion gelingen, müssen endlich mehr Lehrkräfte an die inklusive Schule. Die dafür notwendigen 50 Millionen Euro und das Personal dürfen den engagierten inklusiven Schulen nicht vorenthalten werden. Zurecht fühlen sich viele engagierte Schulen durch die geplante Entscheidung vor den Kopf gestoßen.“

„Alle Verbände waren sich einig, dass die vorschulische Sprachförderung an den Kitas gut aufgehoben ist, aber noch viele offene Fragen zu klären sind. Fest steht: Erfolgreiche und individuelle Sprachförderung an den Kitas funktioniert nur mit mehr Personal. Wir fordern deshalb die GroKo auf, sich auch die Novelle des Kindertagesstättengesetzes vorzunehmen und endlich die 3. Kraft in Krippen einzuführen.“

Hintergrund

Die Schulgsesetznovelle der großen Koalition wird binnen eines Monats durch den Landtag gestimmt. 14 Tage nach der Einbringung des Gesetzes wurde im Landtag eine mündliche Anhörung durchgeführt.

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