Grüne fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet Julia Hamburg, MdL: Digitalisierungsminister Althusmann muss handeln – Goslar darf nicht weiter abgehängt werden

Am Freitag (20. April 2018) diskutierte der Landtag auf Antrag der Grünen über den Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Julia Willie Hamburg aus Goslar fordert Digitalisierungsminister Althusmann in Sachen Breitbandausbau zum Handeln auf:

„Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist der entscheidende Baustein für eine flächendeckende Versorgung. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören. Im Landkreis Goslar sind in einigen Gebieten insbesondere im Oberharz unter 20 Prozent der Gebäude mit 50 Mbit/s laut Breitbandkompetenzzentrum ausgestattet. „Das reicht nicht aus und wird in Zukunft noch weniger reichen!“

Der Bund sei verpflichtet seine verfehlte Breitbandförderpolitik neu aufzustellen. In diesem Bereich habe der Bund von 2015 bis 2017 komplett versagt: auf Anfrage der grünen Bundestagsfraktion musste das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einräumen, dass von 1,56 Milliarden Euro Bundesfördermitteln lediglich 27,7 Mio. Euro ausbezahlt wurden.

„Ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist überfällig und würde sicherstellen, dass ländliche und weniger besiedelte Orte nicht weiter digital abgehängt werden. Wenn wir überall eine Geschwindigkeit von 50Mbit/s haben wollen, wären zum jetzigen Zeitpunkt rund 700.000 Gebäude allein in Niedersachsen unterversorgt. Wir brauchen eine Landesnetzagentur, die eine gezielte Unterstützung der Kommunen aus einer Hand beim Breitbandausbau gewährleistet“, fordert die Abgeordnete Julia Willie Hamburg die Landesregierung zum Handeln auf.

Zurück zum Pressearchiv