Pressemeldung Nr. 64 vom

Novelle des Kita-Gesetzes Julia Hamburg: Es braucht einen Cut für eine solide Einigung

Darum geht‘s

In einem Gespräch mit dem ‚Rundblick‘ zur Novellierung des Kita-Gesetzes bewertet der Städtetag die bisherigen Angebote des Landes für einen Ausgleich der Elternbeiträge als unzureichend. Zuvor hat das auch der Städte- und Gemeindebund kritisiert.

Das sagen die Grünen

Julia Hamburg, schulpolitische Sprecherin

„Bis heute gibt es keine Einigung mit den Kommunen über einen finanziellen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge. Damit fehlt eine entscheidende Grundlage für die Novellierung des Kita-Gesetzes. Die Große Koalition sollte jetzt einen Cut machen und erstmal eine solide Einigung herbeiführen, statt mit einem Schnellschuss alle Beteiligten zu belasten.“

„Die GroKo hat sich bei den Kosten für die Abschaffung der Elternbeiträge offenbar vollkommen verkalkuliert. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung jetzt im Hauruckverfahren ein Wahlversprechen umsetzt und damit Kommunen und Kitas über Gebühr belastet. Für die dringend erforderliche Verbesserung der Kita-Qualität wird kein Cent übrig bleiben. Das geht zulasten der Kinder, die für uns alle im Fokus stehen sollten."

Zum Hintergrund

Ursprünglich hatte die Landesregierung für den Ausgleich der entfallenden Elternbeiträge einen Betrag von ca. 250 Millionen Euro pro Jahr einkalkuliert. Die jetzt geplante Anhebung der Finanzhilfe des Landes für die Personalkosten der Kindergartengruppen von 20 auf 58 Prozent würde bereits mehr als 430 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Kommunen fordern darüber hinaus einen Härtefallfond, eine Finanzhilfe zu den Personalkosten auch für die Vertretungskräfte und eine stärkere Berücksichtigung der Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen und Erzieher.

Die Grüne Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der einen Stufenplan für die Einführung einer 3. Kraft, die Förderung einer Sozialstaffel in den Kommunen sowie zusätzliche Verfügungsstunden vorsieht. Die Kosten des Entwurfes belaufen sich auf 250 Millionen Euro.

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