Veränderung des Verteilschlüssels der europäischen Fördermittel für Regionalförderung Byl/Hamburg: Chaos bei der Landesregierung führt zu Benachteiligung unserer Region

Heute in der Fragestunde im Niedersächsischen Landtag wurde über europäische Fördermittel verhandelt. Die Abgeordneten Imke Byl und Julia Willie Hamburg nutzten diese Gelegenheit, um sich auch über die angekündigte Benachteiligung des Großraum Braunschweig-Wolfsburg zu informieren. Hierbei machte die Landwirtschaftsministerin Otte-Kienast deutlich, dass mitnichten geplant sei, den Verteilerschlüssel wieder auf 25% zurückzudrehen, sondern diesen künftig zu evaluieren. „Es ist schon bitter, dass die SPD als stärkste Fraktion im Landtag sich von der CDU so vorführen lässt. Die Ankündigung der SPD-Abgeordneten in der Region, der Verteilerschlüssel solle zurückgedreht werden, scheint bei der ausführenden Ministerin nicht angekommen zu sein. Die Landtwirtschaftsministerin ließ die direkt gewählten SPD-Abgeordneten der Region heute im Parlament in Schlafanzughose stehen. Ich baue darauf, dass diese sich das nicht bieten lassen,“ sagt Julia Willie Hamburg, Grüne Landtagsabgeordnete.

 

Darüber hinaus scheinen die Kompensationsmittel des Bundes, auf die sowohl Landwirtschaftsministerium als auch SPD setzen, noch nicht fest zugesagt worden zu sein. „Wir lassen uns weder mit weißer Salbe noch ungedeckten Schecks abspeisen,“ betont Imke Byl, ebenfalls GRÜNE Landtagsabgeordnete der Großraumregion. „Wir wollen feste Zusagen und Planungssicherheit in der Region, damit die angestoßenen Projekte nicht vor dem Aus stehen. Die derzeitige Unsicherheit und Ungleichbehandlung ist kein Zustand.“

 

„Wir erwarten, dass die Landesregierung der Finanzschwäche in Teilen unserer Region Rechnung trägt und die Ungleichheit in Niedersachsen künftig nicht auch noch dadurch weiter verstärkt, dass sie die starken Kommunen auch noch übermäßig mit Fördermitteln stärkt. Dann schauen wir weiter in die Röhre. Rot-grün hat hier einen guten Weg begonnen und es wäre bitter, wenn die SPD sich auf Druck der CDU hiervon wieder verabschiedet,“ betonen die Abgeordneten abschließend.

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