Julia Willie Hamburg: Zögern, verschleppen, verhindern – CDU und FDP verweigern überfällige Reform für mehr Barrierefreiheit Abstimmung zur Niedersächsische Bauordnung im Landtag

In seiner heutigen Sitzung (20. September 2017) hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Eine notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit wird durch die Blockade von CDU und FDP verhindert. Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Abgeordnete für den Landkreis Goslar:

„Wir haben mit unserem Änderungsantrag ein Angebot für Barrierefreiheit gemacht. Die Ablehnung von CDU und FDP ist eine herbe Enttäuschung für alle Menschen mit Behinderungen hier im Landkreis und in ganz Niedersachsen. Das hat der Behindertenbeauftragte des Landkreises Goslar bereits bei der Abstimmung im Sozialausschuss angemahnt und deutlich kritisiert. Es ist auch eine klare Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention, die jeder Abgeordnete von CDU und FDP sogar mit einer namentlichen Abstimmung persönlich dokumentiert hat. Auch hier in Goslar ist in Bezug auf den Wohnungsmarkt aber auch bei öffentlichen Gebäuden Barrierefreiheit ein großes Thema. Wir brauchen ausreichend barrierefreien Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.“

SPD und Grüne hatten sich im Landtag für weitergehende Änderungen bei der Barrierefreiheit eingesetzt. Der Änderungsantrag orientierte sich am ursprünglichen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und sah vor, dass Wohngebäude mit mehr als zwei Wohnungen barrierefrei zugänglich sein müssen und mindestens ein Drittel der Wohnungen barrierefrei sein müssen. Außerdem sollten öffentliche Gebäude nicht nur in den für Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen barrierefrei sein, sondern in allen Bereichen.

„Die Ablehnung von CDU und FDP ist vor allem vor dem Hintergrund widersprüchlich, dass sich alle Parteien im Niedersächsischen Landtag in der auslaufenden Legislaturperiode mehrfach für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den uneingeschränkten Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe stark gemacht haben, beispielsweise beim Bundesteilhabegesetz oder beim Persönlichen Budget. Nun haben offenbar Wirtschaftsinteressen bei schwarz-gelb Vorrang vor Menschenrechten“, so die Abgeordnete Julia Hamburg weiter. Die Ablehnung des Änderungsantrages habe jedoch Eines deutlich gemacht: „CDU und FDP reden von Teilhabe und verwehren gleichzeitig den Zugang dazu. Soziale Gerechtigkeit gibt es in Niedersachsen offensichtlich nur mit Rot-Grün.“

Hintergrund

Deutschlandweit fehlen mindestens 1,6 Millionen barrierefreie Wohnungen, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes belegt. Darüber hinaus zeigt die Studie auf, dass die barrierefreien Neubauwohnungen bereits für ein Prozent der Baukosten realisierbar sind. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits ein umfangreiches Wohnraumförderprogramm aufgelegt, mit dem speziell auch der Bau von barrierefreien Wohnungen gefördert wird. Eine gesetzliche Vorgabe zur Barrierefreiheit wäre dazu eine sinnvolle und überfällige Ergänzung gewesen.

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