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Pressemitteilungen

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Grüne fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet Julia Hamburg, MdL: Digitalisierungsminister Althusmann muss handeln – Goslar darf nicht weiter abgehängt werden

Am Freitag (20. April 2018) diskutierte der Landtag auf Antrag der Grünen über den Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Julia Willie Hamburg aus Goslar fordert Digitalisierungsminister Althusmann in Sachen Breitbandausbau zum Handeln auf:

Veränderung des Verteilschlüssels der europäischen Fördermittel für Regionalförderung Byl/Hamburg: Chaos bei der Landesregierung führt zu Benachteiligung unserer Region

Heute in der Fragestunde im Niedersächsischen Landtag wurde über europäische Fördermittel verhandelt. Die Abgeordneten Imke Byl und Julia Willie Hamburg nutzten diese Gelegenheit, um sich auch über die angekündigte Benachteiligung des Großraum Braunschweig-Wolfsburg zu informieren. Hierbei machte die Landwirtschaftsministerin Otte-Kienast deutlich, dass mitnichten geplant sei, den Verteilerschlüssel wieder auf 25% zurückzudrehen, sondern diesen künftig zu evaluieren. „Es ist schon bitter, dass die SPD als stärkste Fraktion im Landtag sich von der CDU so vorführen lässt.

GroKo muss Fehler korrigieren Julia Willie Hamburg: Weideprämie statt Megaställe

Heute (19. April 2018) hat Campact über 15.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die Forderung: Ab 2019 soll die Weideprämie für Bauern mit Weidehaltung eingeführt werden. „Wir teilen die Empörung der Petenten voll und ganz! Kühe und Schafe gehören auf die Weide, denn das ist gut für die Tiere, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und für den Naturschutz“, sagt Julia Willie Hamburg aus Goslar.

Rot-Schwarz verkalkuliert sich heftig Julia Willie Hamburg (Grüne): Kostenfreie Kita ja, aber nicht zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen - Impulse zur Qualitätsverbesserung fehlen

„Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten. Das heißt konkret: für den absehbaren Ansturm auf die Kitas und die vielfältigen Aufgaben, die sie schultern müssen, ist zu wenig Personal vorhanden.

Pressemeldung Nr. 66 vom

Datenskandal Polizei Göttingen Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden

Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

Pressemeldung Nr. 64 vom

Novelle des Kita-Gesetzes Julia Hamburg: Es braucht einen Cut für eine solide Einigung

„Bis heute gibt es keine Einigung mit den Kommunen über einen finanziellen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge. Damit fehlt eine entscheidende Grundlage für die Novellierung des Kita-Gesetzes.“

Pressemeldung Nr. 60 vom

Wo bleiben die Daten? Julia Willie Hamburg: Ankündigungen reichen nicht – Lehrkräftemangel muss konsequenter angegangenen werden

Es braucht endlich Zahlen, mit denen valide gearbeitet werden kann. Die Studienplatzkapazitäten müssen angepasst werden. Zudem erwarten wir gespannt die Konsequenzen der Landesregierung aus der Arbeitszeitkommission: Von Ankündigungen und blumigen Formulierungen in Koalitionsverträgen ist noch kein Arbeitsplatz attraktiver geworden.

Statement Julia Hamburg zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, für die Übertragung der Sprachförderung vor der Einschulung von der Schule auf die Kindertagesstätten eine gesetzliche Regelung zu schaffen und die Kosten zu erstatten

Grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Sprachförderung bereits in den Kitas geleistet werden soll. Es kann aber nicht sein, dass die Groko ihren Haushalt auf dem Rücken der Kommunen saniert. Teure Wahlversprechen geben und andere dafür zahlen lassen ist unredlich.

Pressemeldung Nr. 58 vom

Sogenannter „Tag der deutschen Zukunft“ soll in Goslar stattfinden Julia Willie Hamburg: Gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Hetze setzen

„Wir wollen die Zivilcourage stärken und den Rechten nicht die Straße überlassen. Im engen Austausch mit dem Bündnis gegen Rechts und im Schulterschluss mit dem großen Engagement der Goslarer Bürgerinnen und Bürger hoffen wir auf einen breit aufgestellten Gegenprotest.“

Pressemeldung Nr. 57 vom

Fachkräfteplan für Kindertagesstätten Julia Hamburg: Es darf nicht zu einer ‚Ausbildung light‘ kommen

„Es ist dringend notwendig, den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten anzugehen. Deshalb ist es erfreulich, dass die Landesregierung einen Fachkräfte-Plan für Kitas auf den Weg bringen will und damit eine jahrelange Forderung von uns Grünen erfüllt. Es darf allerdings nicht bei vollmundigen Ankündigungen bleiben."