Rede Julia Hamburg: Gesetzentwurf (SPD/CDU) zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (TOP 4)

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die uns vorliegende Schulgesetznovelle atmet den Geist fauler Kompromisse, falscher Weichenstellungen, mangelnder Beteiligung und einer zusätzlichen Belastung der Kindertagesstätten und der Kommunen in Niedersachsen. Das wird die GRÜNE Landtagsfraktion nicht mittragen.

Nehmen wir die Frage der Fortführung der Förderschule Lernen. Land auf, Land ab schreien die Schulen nach einer Lösung der drängenden Fragen in der Inklusion und ihr erster Aufschlag ist eine Vollbremsung bei voller Fahrt. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit das Signal senden, auf dass die vielen Menschen in diesem Land bei der Inklusion gewartet haben?

Sie schaffen mit Ihrer Initiative einen Haufen neuer und weiterer Probleme, lösen aber nicht ein einziges der bestehenden Probleme. Die Tür, die Sie mit der Einrichtung der Lerngruppen für den Förderschwerpunkt Lernen an allgemeinen Schulen öffnen, werden Sie nicht wieder zukriegen. Sie nennen die Schaffung von sogenannten Lerngruppen für den Förderschwerpunkt Lernen die Schaffung von Wahlfreiheit – was für ein Euphemismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Erhalt der Förderschule Lernen statten sie die inklusiven Schulen auch zukünftig so schlecht aus, dass die Eltern für Kinder mit Förderbedarf eben keine Wahl mehr haben, wie sie ihr Kind beschulen lassen wollen, sondern sie die Kinder aktiv wieder in Parallelsysteme geben müssen. Das ist Exklusion, was sie an dieser Stelle auch unter dem Label der SPD künftig weiter betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD.

Und als ich dann gelesen habe, was Sie künftig für diese Maßnahme ausgeben wollen, sind mir fast die Augen aus dem Kopf gefallen: 50 Millionen Euro. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Wie viele pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten dafür eingestellt werden? Wie viele Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen?

Sie setzen hier eine falsche Weichenstellung – da werden wir nicht mitmachen.

Und auch ein anderes Thema in dieser Schulgesetznovelle macht mir große Sorgen. Sie wollen künftig ermöglichen, die Sprachförderung von der Grundschule in die Kitas zu verlagern. Das ist ein richtiger Schritt, den wir inhaltlich sehr begrüßen. Aber die Eile, mit der Sie diese Initiative nun durch das Parlament drücken, macht uns doch mehr als stutzig. Kein Wort verlieren Sie über die Frage des zusätzlichen Personals an Kindertagesstätten für die neue Aufgabe. Keinerlei Vorsorge ist angekündigt – weder in Form einer Änderung des Kindertagesstättengesetzes noch in dem angekündigten Nachtragshaushalt. Nichts. Und wissen Sie, was uns das sagt?

Sie planen die schlechte Unterrichtsversorgung an den Grundschulen auf dem Rücken der ohnehin schon belasteten Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten zu verbessern – und ich sage Ihnen ganz deutlich: Auch das machen wir nicht mit.

Wir können ja heilfroh sein, dass wir in dieses Plenum auch eine Novellierung des Kindertagesstättengesetzes eingebracht haben – denn damit können Sie beweisen, dass Sie es ernst damit meinen, dass Sie die Kitas nicht zusätzlich belasten wollen. Denn dann können Sie mit Ihrer Schulgesetznovelle auch gleichzeitig die dritte Kraft in den Kindertagesstätten beschließen.

Und an Sie gerichtet Herr Kultusminister Tonne möchte ich einmal sagen: Ich bin schon ein wenig erschüttert. Im Ausschuss und in der Presse höre und lese ich, dass Sie der Minister des Zuhörens sein wollen. Der Minister der Beteiligens und des Lösens von Problemen. Und dann hauen die regierungstragenden Fraktionen eine Schulgesetznovelle mit solch wichtigen Fragen innerhalb eines Monats durch das Parlament. Mit der Unterschreitung jedweder angemessener Beteiligungsfristen? Ist das ihre neue Form der Beteiligung – Partizipation 4.0? Oder teilen Sie sich auf? Good Cop – Bad Cop? Oder haben Sie bei den regierungstragenden Fraktionen einfach nichts zu melden? Ich kriege die Schere Ihres Auftretens und des Agierens im Zusammenhang mit diesem Gesetz jedenfalls nicht geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die erste schulpolitische Initiative der großen Koalition liegt nun also auf dem Tisch – und es drängt sich die Frage auf: Was wird die 100-Tage-Bilanz der großen Koalition im Bildungsbereich sein? Ich kann Ihnen sagen, mit diesem Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes haben Sie die Schlagzeilen dafür schon geschrieben:

Die große Koalition ist sich selbst genug – Schulgesetzänderung gegen alle Widerstände durch das Parlament gebracht.

In Eile – statt mit Weil-E – Große Koalition geht auf Bedenken der Verbände nicht ein.

Unliebsame Dinge abgeräumt – Große Koalition versucht Kritik an Vorhaben zu entfliehen.

Schulstrukturdebatte – neu entfacht: Förderschule Lernen wird weitergeführt. 

Die Wandlung des Minister Tonne : in 100 Tagen vom Beteiligungs- zum Hauruck-Minister.

Das kann doch nicht ernsthaft das sein, was sie wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD. Ich kann sie nur ernsthaft bitten, nehmen Sie die Gewichtigkeit der geplanten Reformvorhaben ernst. Lassen Sie den kommunalen Spitzen und den anderen Verbänden, den Juristen und dem Parlament Zeit, diese Vorhaben ausgiebig zu diskutieren – und vor Allem: Ziehen Sie keinen faulen 50-Millionen-Euro-Kompromiss durch, wenn Sie merken, dass er keinen Bestand haben wird. Vielen Dank.

Die Rede von Julia Hamburg zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes der FDP (TOP 3) finden sie hier>>.

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