Rede Julia Hamburg: Antrag (GRÜNE) zur Umsetzung der Inklusion

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

es ist schon bezeichnend, dass die erste Initiative der großen Koalition im Bildungsbereich sich nicht etwa die Frage gestellt hat: Wie können wir die brennenden Probleme der Inklusion lösen? Sondern im Gegenteil das Signal in die Gesellschaft sendet: Inklusion – vorerst verschoben.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU sind sich auch in diesem Thema nicht einig geworden. Die Konsequenz ist ein Stillstand, den unsere Schulen nicht gebrauchen können. Sie zetteln jetzt neue Schulstrukturdebatten an. Sie verlagern Probleme in die Zukunft. Sie versuchen ihre Meinungsverschiedenheiten über diese Legislaturperiode hinwegzutragen. Und sie tun das auf dem Rücken der Schulen, auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer, zulasten der Kinder. Denn eigentlich liegen die Probleme längst auf dem Tisch – sie sind uns allen bekannt. Es ist nur endlich an der Zeit, politische Entscheidungen zu fällen, die Weichen zu stellen und verlässliche Rahmenbedingungen zu definieren.

Wo immer wir in den letzten Jahren unterwegs waren, stießen die Schulen immer an die gleichen Grenzen.

Den Lehrkräften fehlen in vielen Bereichen entscheidende Weichenstellungen, damit sie endlich vernünftig arbeiten können. Viele Fragen sind in den letzten Jahren offen geblieben. Ungereimtheiten in den Regelungen sorgen vor Ort für viel zusätzliche Arbeit und mangelnde Fördermöglichkeiten für die Kinder in den allgemeinen Schulen.

In vielen Regionen haben sich die Schulen erfolgreich auf den Weg gemacht, die Inklusion umzusetzen. Nun werden gerade die Landkreise, die erfolgreich vorangeschritten sind, bestraft und sind entsprechend frustriert: Die Lehrkräfte an den auslaufenden Förderschulen wissen nicht, was mit ihnen passiert. Noch immer arbeiten Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an mehr als zwei Schulen und wechseln ihre Schulen halbjährig. Die Förderschulen sind in einigen Landkreisen abgeschafft – und die benötigte Beratungs- und Unterstützungsstruktur befindet sich erst im Aufbau. Die Weiterentwicklung und Aufstockung der dringend benötigten Mobilen Dienste läuft schleppend.

All diese Versäumnisse sorgen dafür, dass wir den Menschen Kraft entziehen und sie frustrieren, die vielerorts das Herz der Inklusion an Schulen sind. Wir können uns nicht leisten, diese Menschen so zu verprellen. Wir können uns nicht leisten, alle Jahre wieder an die Schulen zu gehen und immer noch keine Antwort auf die vor Ort brennenden Fragen zu haben.

Auch von dem Fachkräftemangel, der im Bereich der Inklusion vorherrscht wissen wir seit Jahren. Rot-grün hat angefangen vorzusorgen und Studienplätze zu erhöhen. Aber wir wissen schon jetzt: Die Anzahl wird nicht ausreichen. Insbesondere bei Studiengängen für Sonderpädagogik im Bereich Hören bspw. ist der Bedarf in der Zukunft höher, als wir ihn derzeit ausbilden. Das muss sich dringend ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Die Schulen brauchen eine gute Ausstattung, eine Arbeit in Multiprofessionellen Teams und eine funktionierende Beratungs- und Unterstützungsstruktur, damit sie die derzeitige Umbruchphase erfolgreich meistern können. Und wir müssen dafür sorgen, regionale Lösungen zu ermöglichen. Die Inklusion an Niedersachsens Schulen hat sich ganz unterschiedlich entwickelt – hier kann es in der Übergangszeit keine einheitlichen Lösungen geben.

Und nicht zuletzt ist uns ein großes Anliegen, daran zu arbeiten, dass perspektivisch die Schulen so ausgestattet sind, dass die kindbezogenen Ressourcen für die Arbeit in den Schulen nicht mehr die Grundlage dafür sind, dass die Schulen arbeiten können. Der massive Anstieg der Feststellung von Förderbedarfen muss uns an dieser Stelle zu denken geben. Auch, dass Inklusion noch immer ein Thema einzelner Schulformen ist, muss sich verändern. Mit der damaligen Änderung des Schulgesetzes haben wir beschlossen, dass künftig alle Schulen inklusive Schulen sind – und diesem Anspruch muss jede einzelne Schule in Niedersachsen künftig gerecht werden können.

Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen, die offenen Fragen sind vielfältig, sie liegen auf dem Tisch und sie sind mal mehr und mal weniger kompliziert zu beantworten. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der diese Probleme aufgreift und eine Richtung aufzeigt, in die sich die Inklusion in Niedersachsen entwickeln soll. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag auf den Weg bringen, damit die Menschen in Niedersachsen wissen: Wir haben zugehört. Die Inklusion in Niedersachsen kriegt in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen, die sie braucht.

 

 

Zurück zum Pressearchiv