Julia Hamburg MdL

Sprecherin für Kinder-, Jugend-, Familienpolitik
Verfassungsschutz, Antifaschismus, Queerpolitik

Rede Julia Hamburg: Antrag (CDU) zum Krippenausbau

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

der Bund, das Land und die Kommunen leisten erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen, um den Rechtsanspruch auf Krippenplätze für die Familien vor Ort zu erfüllen. Das ist nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit – vielmehr geht es darum, durch den Ausbau der Betreuungsplätze Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Das ist schon lange eine familienpolitische Notwendigkeit, der wir uns als rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren mit einem erheblichen Anstiegt der Fördersumme pro Platz gestellt haben. Während es unter der schwarz-gelben Landesregierung zwischen 5000€ und 7000€ pro Platz waren, die die Kommunen als Zuschuss für den Ausbau der Krippenplätze erhalten haben, haben wir die Fördersumme sukzessive auf bis zu 12.000 € aufgebaut. Hier sind wir stolz drauf und ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei unserer Kultusministerin bedanken, die durch gute Verhandlungen auf der Bundesebene für einen erheblich höheren Bundeszuschuss gesorgt hat – die Kommunen brauchen diese Unterstützung.

Deshalb ist es auch richtig, dass die Kommunen auch weiterhin mit einem Zuschuss für den Ausbau ihrer Krippenplätze in ebendieser Größenordnung erhalten. Wir haben noch eine Menge aufzuholen und wir können derzeit nicht mehr mit dem ursprünglich prognostizierten Rückgang des Bedarfes planen. Ganz im Gegenteil: Erfreulicherweise steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen – Niedersachsen hat mehr Kinder. Das ist ein Grund zur Freude, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber gleichzeitig ist der quantitative Ausbau der Plätze alleine nicht ausreichend. Wir haben Ihnen damals zurecht immer vorgeworfen, dass Sie zwar in Beton und das Schaffen von Plätzen investieren, sich aber nicht um die notwendige Ausbildung der Fachkräfte und den entsprechenden Verbesserungen der Qualität bemühen. Sie haben das Geld einseitig eingesetzt und das ist ein Fehler. Deshalb haben wir uns mit dem Regierungswechsel auf die Fahnen geschrieben, insbesondere auch die Qualitätssteigerungen in den Blick zu nehmen.

Das ist uns gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leisten derzeit beides. Wir verbessern deutlich den Personalschlüssel in den Einrichtungen und wir fördern dennoch den Krippenausbau der Kommunen. Und darüber hinaus haben wir die Ausbildungsplätze deutlich erhöht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Gleichzeitig leistet das Land, so wurde es uns auch im Kultusausschuss berichtet, den größten Anteil des Kommunal-Bund-Länder-Paktes rund um die Mittel für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Wir setzen hiermit die richtigen Prioritäten.

Prioritäten setzen bedeutet aber auch, dass wir nicht alles machen können. Und somit werden wir das Geld, dass wir als Land zur Verfügung stellen vorrangig in die Finanzierung von Qualitätssteigerungen stecken, denn wann immer wir in den Einrichtungen unterwegs sind, merken wir eines: Der Bedarf an mehr Personal ist groß. Der Krankenstand in den Einrichtungen ist hoch und individualisierte Förderkonzepte und eine vernünftige Vor- und Nachbereitung der Betreuungszeiten sind kaum möglich. Eigentlich kann es deshalb in dieser Frage auch keine zwei Meinungen geben. Sicherlich sehen wir auch die Bedarfe der Kommunen beim Ausbau der Plätze. Diese Aufgabe ist aber nun einmal eine originäre, kommunale Aufgabe und auch an der Steigerungen der Qualität in den Einrichtungen ist den Kommunalen Spitzenverbänden im Interesse der Familien und Kinder gelegen.

Vor diesem Hintergrund wird sicherlich am Ende zu sehen sein, ob es noch einen weiteren Zuschussbedarf bei der Förderung des Platzausbaus in Niedersachsen gibt. Diesem werden wir uns insbesondere im Bereich des Ausbaus für Plätze von Unter-3-jährigen nicht verschließen. Vorerst sind aber die Mittel erst einmal vorhanden und auskömmlich.

In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.

 

 



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