Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2017

Vorbemerkung der Abgeordneten
Innerhalb weniger Monate wurde das Büro des Osnabrücker Zentrums für Flüchtlingshilfe „Exil“ zweimal angegriffen und das Eingangsschild mehrfach beschädigt. So geschehen im September 2017 und am Neujahrsabend 2018. Der Verein hat in den letzten Monaten immer wieder Anfein-dungen von Mitgliedern rechter Organisationen erfahren. In einer E-Mail an den Verein wurde laut der Osnabrücker Zeitung offen zu Mord an geflüchteten Menschen aufgerufen. Nicht alle Gescheh-nisse erreichen die Öffentlichkeit.


Vorbemerkung der Landesregierung
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Aus-wertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.
Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zu-geordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhalts-punkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzu-rechnen sind. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Un-gleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Be-züge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
Gemäß den KPMD-Richtlinien sind, um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und La-gedarstellung zu ermöglichen, zu einem Delikt alle zutreffenden Unterthemen und Oberbegriffe an-zugeben (Mehrfachnennungen). Das Oberthema Hasskriminalität beinhaltet u. a. die Unterthemen rassistisch und fremdenfeindlich. Eine Addition beider Werte hätte ein statistisch falsches Ergebnis zufolge.
Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität auf-grund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegen-de Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergan-gene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfas-sungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen.

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