Kleine schriftliche Anfrage - Antwort ausstehend Pläne der Landesregierung zum „Niedersachsen-Schülerticket“

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Julia Willie Hamburg, Imke Byl und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 10.04.2018


Die Landesregierung von SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Landtags im Unterkapitel Bildung auf Seite 12, Randnummer 296 f., vereinbart, ein „Niedersach-sen-Schülerticket mit einem Eigenbetrag“ einzuführen, um für „Schülerinnen, Schüler und Auszu-bildende die Nutzung des Personennahverkehrs attraktiver (zu) gestalten“.
Die bisherige landesrechtliche Regelung zum Ausbildungsverkehr übernimmt zur Definition des von der Rabattierung für Auszubildende zu begünstigenden Personenkreises vollständig die bisherige bundesrechtliche Definition, wie sie im Anwendungsbereich des § 45 a PBefG gemäß § 1 Abs. 1 PBefAusglV bislang gilt. „Die Rabattierungsverpflichtung erstreckt sich dementsprechend nicht nur auf Schülerinnen und Schüler im Bereich der Grundschule und der Sekundarstufe I (Sek. I), son-dern umfasst neben anderen beispielsweise auch Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II (Sek. II), Auszubildende, Studentinnen und Studenten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer ei-nes Freiwilligen Sozialen oder Freiwilligen Ökologischen Jahres.“ (vgl. Drs. 17/5836, S. 14).
Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Auszubildende und Freiwillige auf preisgünstige Mobilität angewiesen sind, um sich weiterzubilden oder ehrenamtlich zu engagieren, und sich verschiedenste Interessensvertretungen dieser Gruppen für ein solches Ticket einsetzen, fragen wir die Landesregierung.


1. Was stellt sich die Landesregierung genau unter einem „Niedersachsen-Schülerticket“ vor?
2. Wird wie etwa bei rabattierten Zeitfahrausweisen (gemäß § 1 Abs. 1 PBefAusglV) auch Frei-willigen zukünftig ermöglicht, das „Niedersachsen-Schülerticket“ zu nutzen?
3. Falls nein, wie wird der Personenkreis der Auszubildenden definiert, und wie rechtfertigt die Landesregierung den Ausschluss der Freiwilligen?
4. Gedenkt die Landesregierung, auch Interessensvertretungen der Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Freiwilligen an der Entwicklung des „Niedersachsen-Schülertickets“ zu beteiligen?
5. Welche Eisenbahnverkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde gedenkt die Landesregierung in ein solches Ticket einzugliedern?
6. Welche Kosten würden nach derzeitigem Stand durch ein „Niedersachsen-Schülerticket“ ent-stehen (aufgeschlüsselt nach Schülern, Auszubildenden und Freiwilligen), und wie hoch wäre hierbei die Eigenbeteiligung?
7. Wann gedenkt die Landesregierung dieses Vorhaben umzusetzen?

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