Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis in Niedersachsen

Die Entwicklung der Zahl der rechten Straftaten hat im Jahr 2016 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. In der Öffentlichkeit sind rechte Gruppierungen weiterhin sichtbar und versuchen, mit Versammlungen, z. B. in Südniedersachsen durch den Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen, ihre Propaganda zu verbreiten. Laut dem Bundesinnenministerium lagen im Oktober 2016 im gesamten Bundesgebiet 598 Fahndungen im politisch motivierten extrem rechten Bereich vor. 403 dieser Fälle fallen allein auf das bis dahin noch nicht abgeschlossene Jahr 2016. Dies deutet auf einen starken Anstieg der Zahlen hin. Unter den Gesuchten sind u. a. Personen wie Martin Seltner, der mutmaßlich die Webseite „migrantenschreck.ru“ betreibt und dem rechten Spektrum in Thüringen zuzuordnen ist (Tagesspiegel, Stand: Dezember 2016; www.tagesspiegel.de/politik/illegaler-waffenhandel-und-volksverhetzung-internetseite-migrantenschreck-fahndung-nach-neonazi-aus-thueringen/14919134.html). Auf seiner Webseite werden Schusswaffen mit Produktvideos beworben, auf denen auf Bilder von Politikerinnen und Politikern wie Angela Merkel, Heiko Maas und Cem Özdemir geschossen wird.

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