Kleine schriftliche Anfrage - Antwort ausstehend Aktionen der „Identitären Bewegung Harz“

Wie der Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Harz“ zu entnehmen ist, haben am 30.03.2018 rund 20 Personen der „Identitären Bewegung Harz“ in Goslar eine unangemeldete Kundgebung veranstaltet.
Im Facebook-Beitrag weist die „Identitäre Bewegung Harz“ mit einem Foto der Aktion auf den „Ver-fall der Sitten und Kulturen, die voranschreitende Überfremdung und Invasion, die nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in die Knie zwingt“, hin.1
Die „Identitäre Bewegung“ tritt in Niedersachsen immer wieder durch unangemeldete Demonstrati-onen, Kundgebungen oder Aktionen in Erscheinung. Seit 2014 wird die „Identitäre Bewegung“ in Niedersachsen vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet.


1. Hat die Landesregierung Kenntnis über die unangemeldete Kundgebung der „Identitären Be-wegung“ am 30.03.2018 in Goslar?
2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Art und inhaltliche Ausrichtung der Kundgebung vor?
3. Wie viele Personen haben an der Kundgebung teilgenommen?
4. Wie hat die Polizei von der unangemeldeten Kundgebung erfahren, und in welcher Weise hat die Polizei auf die Kundgebung reagiert?
5. Folgen aus der unangemeldeten Kundgebung rechtliche Konsequenzen für einzelne Teilneh-merinnen oder Teilnehmer?
6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine Verbindung der unangemeldeten Kundgebung der „Identitären Bewegung“ und des im Juni ebenfalls in Goslar stattfindenden „Tages der deutschen Zukunft“?
7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Größe, Aktivitäten und regionale Zu-sammensetzung der „Identitären Bewegung Harz“?
8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, ob die „Identitäre Bewegung Harz“ Verbindungen zu anderen rechten Gruppierungen/Parteien/Organisationen aus dem Harz hat?

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