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Letzte Pressemeldungen

Grüne fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet Julia Hamburg, MdL: Digitalisierungsminister Althusmann muss handeln – Goslar darf nicht weiter abgehängt werden

Am Freitag (20. April 2018) diskutierte der Landtag auf Antrag der Grünen über den Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Julia Willie Hamburg aus Goslar fordert Digitalisierungsminister Althusmann in Sachen Breitbandausbau zum Handeln auf:

Veränderung des Verteilschlüssels der europäischen Fördermittel für Regionalförderung Byl/Hamburg: Chaos bei der Landesregierung führt zu Benachteiligung unserer Region

Heute in der Fragestunde im Niedersächsischen Landtag wurde über europäische Fördermittel verhandelt. Die Abgeordneten Imke Byl und Julia Willie Hamburg nutzten diese Gelegenheit, um sich auch über die angekündigte Benachteiligung des Großraum Braunschweig-Wolfsburg zu...

GroKo muss Fehler korrigieren Julia Willie Hamburg: Weideprämie statt Megaställe

Heute (19. April 2018) hat Campact über 15.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Die Forderung: Ab 2019 soll die Weideprämie für Bauern mit Weidehaltung eingeführt werden. „Wir teilen die Empörung der Petenten voll und ganz! Kühe und Schafe gehören auf die Weide,...

Rot-Schwarz verkalkuliert sich heftig Julia Willie Hamburg (Grüne): Kostenfreie Kita ja, aber nicht zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen - Impulse zur Qualitätsverbesserung fehlen

„Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten. Das...

Benachteiligung des Großraum Braunschweig-Wolfsburg bei Fördermitteln für den ländlichen Raum Hamburg: SPD scheint Südniedersachsenplan abgehakt zu haben

Als eine herbe Enttäuschung für unsere Region bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg die Ankündigung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kienast den südlichen Teil Niedersachsens künftig nicht nur weniger zu fördern als in der vorangegangenen...

Pressemeldung Nr. 66 vom

Datenskandal Polizei Göttingen Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden

Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

Reden und Anträge

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechter „Lieder- und Vortragsabend“ in Lingen

Wie die Lingener Tagespost am 26. Februar 2018 berichtete, kam es am 24. Februar in Lingen zu einem größeren Polizeieinsatz wegen eines Rockkonzerts der sogenannten rechten Szene. Wie die Zeitung berichtete, buchte der Veranstalter unter dem Motto eines „Lieder- und...

Kleine schriftliche Anfrage - Antwort ausstehend Rechter Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar

Am 02.06.2018 jährt sich zum zehnten Mal der „Tag der deutschen Zukunft“, einer der größten bundesweiten Aufmärsche der Rechten Szene. Ursprünglich als norddeutsches Event aufgebaut, hat der Aufmarsch in den letzten Jahren auch in Süd- und Westdeutschland stattgefunden....

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen

Islamfeindliche Anschläge oder Angriffe auf Moscheen (oder in Bau oder Planung befindliche Moscheen) und andere islamische Einrichtungen in Deutschland sind bundesweit leider immer wieder an der Tagesordnung. In der Vergangenheit kam es auch in Niedersachsen immer...

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2017

In der Nacht auf den 4. Mai 2017 wurden zahlreiche Gedenktafeln an der KZ-Gedenkstätte Schillerstraße in Braunschweig u. a. mit dem Wort „Lüge“ beschmiert. Am 7. Juni 2017 soll ein wegen Körperverletzung vorbestrafter Mann aus der rechten Szene drei Personen in...

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2017

Ende Februar hat die Polizei in Göttingen eine Razzia gegen Unterstützerinnen und Unterstützer des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen durchgeführt. Gegen einige von ihnen wird wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe ermittelt.

Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Mit Haftbefehl gesuchte Neonazis in Niedersachsen

Die Entwicklung der Zahl der rechten Straftaten hat im Jahr 2016 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. In der Öffentlichkeit sind rechte Gruppierungen weiterhin sichtbar und versuchen, mit Versammlungen, z. B. in Südniedersachsen durch den Freundeskreis...

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